Steuernews von Heppe Steinborn Henczka

Steuernews: Bundesverfassungsgericht: Mit diesen Steuerurteilen können Sie rechnen!

Beim Bundesverfassungsgericht stehen in diesem Jahr u. a. die Steuerzinsen und die Bettensteuer auf der Agenda. Aber auch Steuerzahler mit einem sog. Körperschaftsteuererstattungsguthaben können jetzt auf eine Entscheidung setzen.
Sind die Steuerzinsen zu hoch? Ja, meinen die meisten Steuerzahler, denn aktuell verlangt das Finanzamt 6 Prozent Zinsen, obwohl das allgemeine Marktzinsniveau deutlich niedriger ist. In diesem Jahr wird über zwei Verfassungsbeschwerden von Firmen entschieden, die sich gegen die hohen Zinsen für ihre Gewerbesteuernachzahlung richten (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17). Das Urteil dürfte auch Auswirkungen auf andere Bürger und Betriebe haben, denn in vielen Fällen sind die Steuerbescheide wegen der Zinsen vorläufig und könnten damit noch zugunsten der Steuerzahler geändert werden.

Ob die Bettensteuer, die viele Städte und Gemeinden von ihren Übernachtungsgästen verlangen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist, steht ebenfalls beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Konkret geht es um die Übernachtungsabgaben in Hamburg, Bremen und Freiburg (1 BvR 2868/15 u.a.) Zudem steht für viele GmbHs ein wichtiges Urteil an. Dafür ist ein Blick zurück nötig: Von 1977 bis Ende 2000 wurde das Einkommen von GmbHs nach dem Anrechnungsverfahren versteuert, ab 2001 galt das sog. Halbeinkünfteverfahren. Im Rahmen der Übergangsvorschriften wurde das noch vorhandene Körperschaftsteuerminderungspotenzial aus dem alten Anrechnungsverfahren zu einem Guthaben umgewandelt. Die Auszahlung dessen erfolgte ab 2008 in zehn gleichen Jahresraten – und zwar unverzinst und ohne Soli. Die Klägerin ist der Ansicht, dass auch der Soli erstattet werden muss. Über die vom Bund der Steuer-
zahler unterstützte Musterklage wird voraussichtlich 2020 geurteilt (Az.: 2 BvL 12/11).

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