Alkopopsteuer
Altersteilzeit
Arbeitszeitdokumentation
Alkopopsteuer
Bei der Alkopopsteuer handelt es sich um eine Sondersteuer, die auf alkoholhaltige Mischgetränke („Alkopops“) erhoben wird.
Alkopops bestehen aus einer Mischung von Spirituosen und einer süßen Komponente wie Limonade, Fruchtsaft oder anderen gesüßten Getränken. Ihr Alkoholgehalt liegt zwischen 1,2 und 10 %.
Alkopops sind bei Jugendlichen sehr beliebt, die jugendlichen Konsumenten mögen den süßen Geschmack der Mischgetränke, der den Geschmack des Alkohols überdeckt.
Dies hat allerdings den Nachteil, dass sich die Konsumenten ihres Alkoholkonsums nicht bewusst sind und sich leicht an den regelmäßigen Genuss von Alkohol gewöhnen. Grundlage des sogenannten „Komasaufens“ sind häufig Alkopops.
Die Alkopopsteuer wird seit Juli 2004 erhoben und dient vornehmlich dem Schutz der zumeist jugendlichen Konsumenten.
Sie ist eine Bundessteuer, die den Verbrauchsteuern zugerechnet und von der Bundeszollverwaltung verwaltet wird.
Die Alkopopsteuer liegt gut viermal so hoch wie die übliche Alkoholsteuer(verlinken).
Beispiel: Die Alkopopsteuer für eine 0,275 Liter Flasche mit einem Alkoholgehalt von 5,5 % beträgt 84 Eurocent.
Auch in gefrorenem Zustand unterliegen Alkopops der Steuerpflicht.
Der über die Alkopopsteuer eingenommene Betrag kommt über den Bund und den Zoll der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zugute und wird in erster Linie zur Suchtprävention verwendet.
Altersteilzeit
In Vereinbarung mit dem Arbeitgeber können Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, ihre Arbeitszeit auf die Hälfte der bisherigen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit verkürzen. Die Voraussetzungen des Altersteilzeitgesetzes müssen dabei erfüllt sein und der Arbeitnehmer muss im Sinne des § 8 SGB IV mehr als geringfügig beschäftigt sein.
Der ältere Arbeitnehmer kann täglich mit verminderter Stundenzahl oder an bestimmten Tagen der Woche oder in wöchentlichem oder monatlichem Wechsel arbeiten. Ebenso ist die Verteilung der Arbeitszeit im so genannten "Blockmodell" möglich, wobei es eine Arbeits- und eine Freistellungsphase gibt.
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gemäß § 3 Abs. 1 ATG einen Aufstockungsbetrag und einen RV-Zuschuss zu zahlen.
Arbeitszeitdokumentation
Mit dem Gesetz zum Mindestlohn wurden auch Regelungen zur Dokumentation der täglichen Arbeitszeit gewisser Arbeitnehmer geschaffen. Für folgende Personengruppen müssen Sie Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzeichnen und mindestens zwei Jahre lang aufbewahren:
- Minijobber (Ausnahme: Privathaushalte)
- kurzfristig Beschäftigte gem. § 8 Abs. 1 SGB IV
- Arbeitnehmer in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftszweigen.
Diese Aufzeichnungen müssen spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags erfolgen.
Bewirtungsbeleg
Branntweinsteuer/Alkoholsteuer
Bewirtungsbeleg
Mit einem korrekt ausgefüllten Bewirtungsbeleg können 70% Ihrer Aufwendungen für Geschäftsessen steuerlich abgesetzt werden. Neben einem korrekt ausgefüllten Bewirtungsbeleg erwartet das Finanzamt von Ihnen, dass die für die Bewirtung angefallenen Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Anlaß stehen.
In manchen Fällen haben die Belege von Restaurants bereits ein Formular zum Ausfüllen z.B. auf der Rückseite des Beleges. Verfügt die Rechnung nicht über einen solchen Vordruck auf der Rückseite, kann ein separater Bewirtungsbeleg ausgefüllt werden. An diesen wird die Rechnung des Restaurants geheftet.
Branntweinsteuer/Alkoholsteuer
Alkoholische Getränke unterliegen in vielen Staaten – darunter auch Deutschland – einer gesonderten Besteuerung, deren Ursprünge weit in die Geschichte zurückreichen.
Neben der fiskalischen Begründung dieser Steuer wird ihre Erhebung seit dem 19. Jahrhundert vermehrt gesundheitspolitisch argumentiert:
Die erhobenen Steuern sollen zu niedrigerem Konsum und damit verbunden zu geringeren Gesundheitsschäden führen.
Die Branntweinsteuer (im umgangssprachlichen meist als Alkoholsteuer bezeichnet) ist eine nach dem Bundesgesetz geltende, örtliche Verbrauchssteuer, die vom Zoll verwaltet wird. Innerhalb der europäischen Union ist die Branntweinsteuer harmonisiert.
Der Branntweinsteuer unterliegen alle Erzeugnisse aus Branntwein und alle Erzeugnisse, die Branntwein enthalten. Von der Branntweinsteuer befreit ist die gewerbliche Weiterverwendung von Branntweinerzeugnissen nach vorheriger Vergällung zur Herstellung von Arzneimitteln, Lebensmitteln oder anderen Waren.
Als Steuerschuldner gilt zunächst der Branntweinproduzent. Wird das Produkt in den Betrieb eines registrierten Empfängers (Verkäufer) weitergegeben, so geht auch die Steuerlast auf ihn über.
Die rechtliche Grundlage stützte sich bis Ende 2017 auf Teile des Branntweinmonopolgesetzes (§§ 130 ff BranntwMonG). Dieses sieht unter anderem einen ermäßigten Steuersatz für Kleinerzeuger und –Brennereien vor, da es ihnen nicht möglich ist, zu ähnlich günstigen Konditionen wie große Brennereien zu produzieren. Die Höhe der zu entrichtenden Steuer hängt von der wirtschaftlichen Situation des jeweiligen Produzenten ab.
Der Regelsteuersatz beträgt 1303,00€ pro Hektoliter Alkohol. Für Abfindungsbrennereien gilt ein ermäßigter Steuersatz in Höhe von 1022€ pro Hektoliter Alkohol.
Als Sonderfall gelten Verschlussbrennereien mit einer Ausbringungsmenge von bis zu vier Hektoliter pro Jahr. Hier beläuft sich der Steuersatz auf 730€. Seit dem 01.01.2018 ist die Branntweinsteuer durch das Alkoholsteuergesetz ersetzt worden.
Dauerfristverlängerung
Dienstwagen (Dienstfahrzeug, Firmenwagen, Firmenfahrzeug)
Dauerfristverlängerung
Von der üblichen Frist zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung bis zum 10. Tag des folgenden Monats kann mit Hilfe der Dauerfristverlängerung abgewichen werden. Es wird ein Antrag auf Dauerfristverlängerung gestellt, so dass sich die Frist für die Voranmeldung um einen Monat verlängert. So ist z.B. der späteste Abgabetermin für Januar, der 10. März.
Der Antrag auf Dauerfristverlängerung bedarf keiner Begründung und wird im Regelfall vom Finanzamt bewilligt. Für eine solche Dauerfristverlängerung ist dann eine Sondervorauszahlung in Höhe von 1/11 der Summe der Vorauszahlungen des Vorjahres zu leisten. Ausgenommen auch hier wieder neu gegründete Unternehmen. Bei diesen richtet sich die Sondervorauszahlung nach den voraussichtlichen Umsätzen. In der Erklärung für den Dezember wird diese Sondervorauszahlung dann angerechnet. Auch für die vierteljährliche Voranmeldung ist eine Dauerfristverlängerung möglich, hier muss keine Sondervorauszahlung geleistet werden.
Dienstwagen (Dienstfahrzeug, Firmenwagen, Firmenfahrzeug)
Die Begriffe Dienstwagen, Firmenwagen und Firmenfahrzeug werden häufig synonym verwendet. Jedoch gibt es zwischen den Begriffen Unterschiede, die bei der Nutzung und der Versteuerung beachtet werden sollten.
Dienstwagen
Dienstwagen werden dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zur beruflichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Mit diesem Wagen können dann dienstliche Fahrten getätigt werden. Je nach Vereinbarung ist es ebenfalls möglich, einen Dienstwagen auch für private Zwecke zu nutzen. In diesem Falle gelten Dienstwagen dann als ein geldwerter Vorteil. Dieser geldwerte Vorteil muss versteuert werden.
Zum einen kann dies über die 1 % Regelung erfolgen. Hier erfolgt die Versteuerung auf Basis des Bruttolistenpreises des Dienstwagens. Also dem offiziellen Neupreis des Autos plus Mehrwertsteuer und Sonderausstattungen.
Monatlich wird dann 1 % des Bruttolistenpreises als geldwerter Vorteil angesetzt. Dadurch erhöht sich die Lohnsteuer des Arbeitnehmers. Geldwerte Vorteile sind in der Regel sozialversicherungspflichtig, und unterliegen somit den Sozialversicherungsabgaben, wie Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung.
Statt der 1 %-Regelung ist es möglich, ein Fahrtenbuch zu führen, um den tatsächlichen Anteil der privaten Nutzung des Dienstwagens zu ermitteln. Durch das Führen eines Fahrtenbuchs kann der Arbeitnehmer nachweisen, wie viel Prozent der Fahrten beruflich und wie viel privat waren. Durch diese Methode wird der tatsächliche geldwerte Vorteil auf Basis der tatsächlichen Nutzung berechnet, was oft zu einer geringeren Steuerbelastung führt als die pauschale 1 %-Regelung. Voraussetzung ist jedoch ein sorgfältig und korrekt geführtes Fahrtenbuch, das den Anforderungen des Finanzamts entspricht. Das Fahrtenbuch kann auch softwaregestützt in digitaler Form geführt werden.
Firmenwagen
Firmenwagen werden von Mitarbeitern ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet. Die private Nutzung ist nicht zulässig. Aus diesem Grund werden Firmenwagen nicht als geldwerter Vorteil versteuert.
Firmenfahrzeug
Firmenfahrzeug ist der Oberbegriff und schließt somit alle Fahrzeuge mit ein, die für gewerbliche Zwecke genutzt werden und im Besitz eines Unternehmens sind. Darunter fallen Dienstwagen, Firmenwagen sowie andere betriebliche Fahrzeuge.
Die Nutzung kann je nach Fahrzeug und Vereinbarung dienstliche und private Zwecke umfassen. Sollte ein Fahrzeug privat genutzt werden, wird die Nutzung als geldwerter Vorteil versteuert.
Ertragsteuer
Einkommensteuererklärung
Einnahme-Überschussrechnung (EÜR)
Entgeltfortzahlungsgesetz
Ertragsteuer
Die Ertragsteuer besteuert Gewinn oder Einkommen. Sie wird erst nach dem Abzug aller Kosten berechnet und gilt für natürliche Personen, Personengesellschaften sowie für juristische Personen. Diese Steuer ist für einen großen Teil der staatlichen Einnahmen verantwortlich und finanziert öffentliche Dienste.
Die Einkommensteuer
Bei natürlichen Personen und Personengesellschaften erfolgt die Ertragsteuer in Form der Einkommensteuer. Hier werden Einnahmen und Kosten innerhalb eines Kalenderjahres besteuert. Bei Arbeitnehmern ist der größte zu versteuernde Betrag das Bruttogehalt.
Bei der Einkommensteuer handelt es sich um eine sogenannte progressive Steuer. Der Steuersatz nimmt also mit steigendem Einkommen zu. Dies gewährleistet eine Steuergerechtigkeit, da die Steuer nach Einkommen und Leistungsfähigkeit berechnet wird.
Die Körperschaftsteuer
Juristische Personen, Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften müssen die Ertragsteuer in Form der Körperschaftsteuer bezahlen. Diese ist keine progressive Steuer und liegt für jeden beim gleichen Prozentsatz.
Die Gewerbesteuer
Zusätzlich fällt die Gewerbesteuer unter die Ertragsteuer. Diese wird als lokale Steuer bezeichnet, da sie abhängig vom Hebesatz einer Gemeinde ist. So können sich Gewerbesteuern verschiedener Gemeinden sehr unterscheiden.
Die Höhe der Ertragsteuer unterscheidet sich von Person zu Person und von Unternehmen zu Unternehmen. Der Steuersatz kann von Jahr zu Jahr angepasst werden. Da diese Umstände die Berechnung des Steuersatzes erschweren, sollte diese von einem Steuerberater übernommen werden.
Einkommensteuererklärung
Die Einkommensteuererklärung ist die schriftliche Erklärung eines Steuerpflichtigen über seine Einkommensverhältnisse. Sie dient als Grundlage für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer. Die Einkommensteuererklärung wird von dem Steuerpflichtigen oder seinem Bevollmächtigten (meist ein Steuerberater oder ein Lohnsteuerhilfeverein) gegenüber dem Finanzamt abgegeben. Dort wird sie geprüft und die zu entrichtende Einkommensteuer, der Solidaritätszuschlag sowie gegebenenfalls die Kirchensteuer mittels Steuerbescheid festgesetzt. Wurde eine höhere Steuer voraus gezahlt als errechnet, wird der Unterschiedsbetrag erstattet. Für die Steuererklärungen ist die elektronische Übermittlung Pflicht. Die Pflicht zur elektronischen Abgabe ab der Einkommensteuererklärung 2011 ergibt sich aus der aktuellen Fassung des Einkommensteuergesetzes (§ 25 Abs. 4, § 52 Abs. 39 EStG).
Wer ist zur Einkommensteuererklärung verpflichtet?
Grundsätzlich ist die Einkommensteuererklärung Pflicht. Auf die Einkommensteuererklärung verzichten dürfen Sie zum Beispiel, wenn Sie als Alleinstehender ausschließlich Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit vorzuweisen haben – gleichgültig, in welcher Höhe. In diesem Fall wird die Lohnsteuer bei der Abrechnung durch den Arbeitgeber automatisch abgezogen. Wenn Sie nur sehr geringe Einkünfte haben, die unter dem Steuerfreibetrag von derzeit 8.004 Euro im Jahr liegen (Stand: Oktober 2012), sind Sie ebenfalls nicht zur Steuererklärung verpflichtet. Dabei ist unerheblich, ob Sie diese Einkünfte aus nichtselbständiger, selbstständiger oder sonstiger Tätigkeit eingenommen haben. Falls Sie sich dennoch unsicher sind, ob Sie zu einer Steuererklärung verpflichtet sind, sollten Sie sich bei Ihrem Finanzamt erkundigen.
Haben Sie noch Fragen zur Einkommensteuererklärung? Wir helfen Ihnen gerne weiter!
Hier finden Sie alle Infos zu unserem Service rund um die Einkommensteuererklärung
Einnahme-Überschussrechnung (EÜR)
Die Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ist eine vereinfachte Gewinnermittlungsmethode, die insbesondere Existenzgründer, kleine und mittlere Unternehmen und Freiberufler anwenden. Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2010 beginnen, muss im Rahmen der Einkommensteuererklärung die Anlage EÜR im Regelfall elektronisch an die Finanzverwaltung übermittelt werden. Die Abgabe der Anlage EÜR in Papierform ist nur noch in Härtefällen zulässig. Bei Betriebseinnahmen bis 17.500 Euro im Wirtschaftsjahr kann der Einkommensteuererklärung auch eine formlose Gewinnermittlung beigefügt werden, die nicht elektronisch übersandt werden muss. Das Grundprinzip einer Einnahmenüberschussrechnung zur Ermittlung der Einkünfte (Gewinn oder Verlust) sieht wie folgt aus: Betriebseinnahmen ./. Betriebsausgaben = Gewinn oder Verlust.
Entgeltfortzahlungsgesetz
Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) regelt in Deutschland seit 1994 dieZahlung des Arbeitsentgelts an gesetzlichen Feiertagen
- Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall an Arbeiter, Angestellte und Auszubildende (Arbeitnehmer)
- wirtschaftliche Sicherung im Bereich der Heimarbeit für gesetzliche Feiertage und im Krankheitsfall.
Die Entgeltfortzahlung (Lohnfortzahlung) im Krankheitsfall ist eine der wichtigsten sozialen Leistungen, die der Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu erbringen hat. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht erst, wenn das Arbeitsverhältnis vier Wochen ununterbrochen bestanden hat (§3 Abs. 3 EFZG) für die Dauer von 6 Wochen. Einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall haben nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz alle Arbeitnehmer und Auszubildende. Der Umfang der Beschäftigung spielt keine Rolle. Der Anspruch besteht damit auch für geringfügig Beschäftigte (400-Euro-Jobs bzw. 450-Euro Jobs ab 01.01.2013 und kurzfristig Beschäftigte).
Gewerbesteuer
Gewerbliche Einkünfte (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)
Gebäudeenergiegesetz
GOB Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer bezieht sich auf den Gewinn eines Unternehmens. Bei ihr handelt es sich um eine Gemeindesteuer und ihre Höhe ergibt sich aus drei Komponenten: Dem Gewinn des Unternehmens, dem Gewerbesteuermessbetrag und dem Hebesatz der jeweiligen Gemeinde.
Die Berechnung der Gewerbesteuer erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren, an dem sowohl das Unternehmen als auch das Finanzamt beteiligt sind.
- Ermittlung des Gewerbeertrags durch das Unternehmen:
- Gewinnermittlung: Zunächst muss das Unternehmen seinen Gewinn nach den handelsrechtlichen oder steuerlichen Gewinnermittlungsvorschriften ermitteln. Dies kann zum Beispiel nach dem Handelsgesetzbuch durch Bilanzierung (HGB) oder nach dem Einkommensteuergesetz mittels der Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) erfolgen.
- Hinzurechnungen und Kürzungen: Der Gewinn wird dann um bestimmte steuerlich relevante Posten korrigiert. Zu den Hinzurechnungen gehören zum Beispiel bestimmte Betriebsausgaben, die nicht bei der Gewerbesteuer abgezogen werden können. Zu den Kürzungen gehören zum Beispiel bestimmte steuerfreie Gewinne.
- Gewerbeertragsbasis: Aus dem Gewinn abzüglich bzw. zuzüglich der Hinzurechnungen und Kürzungen ergibt sich die Gewerbeertragsbasis.
- Berechnung des Steuermessbetrags:
- Steuermesszahl: Die Gewerbeertragsbasis wird mit der gesetzlich vorgegebenen Steuermesszahl von 3,5 % multipliziert. Dies ergibt den Steuermessbetrag.
- Steuermesszahl: Die Gewerbeertragsbasis wird mit der gesetzlich vorgegebenen Steuermesszahl von 3,5 % multipliziert. Dies ergibt den Steuermessbetrag.
- Festsetzung der Gewerbesteuer durch das Finanzamt:
- Hebesatz: Der Steuermessbetrag wird dann mit dem Hebesatz der jeweiligen Gemeinde multipliziert. Der Hebesatz wird von jeder Gemeinde selbst festgelegt und kann von Kommune zu Kommune stark variieren. Er liegt in Deutschland meist zwischen 300 % und 500 %.
- Schuldmäßige Gewerbesteuer: Das Ergebnis dieser Multiplikation ist die schuldmäßige Gewerbesteuer.
- Steuerbescheid: Das Finanzamt prüft die vom Unternehmen eingereichte Gewerbesteuererklärung und kann ggf. Korrekturen vornehmen. Anschließend setzt es die Gewerbesteuer fest und sendet dem Unternehmen einen Gewerbesteuerbescheid.
- Zahlung der Gewerbesteuer: Die Gewerbesteuer muss dann vom Unternehmen an die Gemeinde gezahlt werden.
Beim Hebesatz gibt es große regionale Unterschiede, da dieser von den Gemeinden selbst festgelegt wird. Aus diesem Grund kann der Hebesatz zum Nachteil von Unternehmern werden.
Grundsätzlich müssen Einzelunternehmen, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften Gewerbesteuer bezahlen.
Hier ist zu beachten:
- Einzelunternehmen und Personengesellschaften haben einen Freibetrag in Höhe von 24.500 Euro. Alles, was über diesen Freibetrag hinaus erwirtschaftet wurde, muss gewerblich versteuert werden.
- Kapitalgesellschaften müssen ihren gesamten Gewinn versteuern.
- Personen, die freiberuflich Arbeiten, sind von der Gewerbesteuer befreit.
Bei der Gewerbesteuer handelt es sich um eine Vorauszahlung. Die Gewerbesteuervorauszahlungen erfolgen quartalsweise jeweils zur Mitte des Quartals, also am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und am 15. November.
Diese Form der Steuer gilt nicht als betriebliche Abgabe, sondern als Privatentnahme. Sie kann allerdings in den meisten Fällen mit der Einkommenssteuer verrechnet werden.
Gewerbesteuern zu bezahlen, bedeutet auch, eine Gewerbesteuererklärung machen zu müssen. Durch sie kann dann das Finanzamt den richtigen, zu bezahlenden Betrag ermitteln.
Gewerbliche Einkünfte (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)
Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind Erträge, die durch gewerbliche Tätigkeiten erzielt werden. Sie werden durch das Einkommenssteuergesetz geregelt und unterliegen der Einkommenssteuer. Dazu zählen beispielsweise Einkünfte, die durch handwerkliche Arbeit erzielt werden oder in industriellen Betrieben entstehen.
Gewerbliche Einkünfte sind selbstständige Tätigkeiten, die Gewinn erzielen sollen und auf Dauer angelegt sind. Zudem müssen die Leistungen oder Produkte am Markt angeboten werden.
Einkünfte aus Landwirtschaft und Forstbetrieb oder aus einer freiberuflichen Tätigkeit werden nicht als Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb versteuert.
Gewerbliche Einkünfte müssen bei der Einkommenssteuererklärung angeben werden. Für die Versteuerung dieser Einkünfte zählt der Gewinn. Dieser kann durch eine Bilanzierung, also einen Betriebsvermögensvergleich oder eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung (auch 4-3 Rechnung genannt, weil sie in § 4 Abs. 3 EstG geregelt wird) errechnet werden.
Bei einer Bilanzierung wird der Unterschied zwischen dem Vermögen des Betriebs am Anfang und am Ende eines Wirtschaftsjahres bestimmt.
Für kleinere Unternehmen ist eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung sinnvoll. Hier wird der Gewinn durch den Vergleich von Betriebseinnahmen und -ausgaben festgestellt.
Neben der Einkommenssteuer fallen Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb auch unter die Gewerbesteuer, die von den Gemeinden erhoben wird. Für die Berechnung der Gewerbesteuer ist dennoch das Finanzamt zuständig. Es ermittelt den sogenannten Gewerbeertrag und stellt den Gewerbesteuermessbetrag fest. Anschließend wird dieser Messbetrag an die zuständige Gemeinde übermittelt, die auf dieser Basis die endgültige Gewerbesteuer berechnet und festsetzt.
Damit Ihnen keine Fehler bei der Versteuerung von gewerblichen Einkünften unterlaufen, bieten wir Ihnen in allen Bereichen der Einkommens- und Gewerbesteuer unsere Beratung und Expertise an. Melden Sie sich gerne bei uns und vereinbaren Sie einen Termin.
Gebäudeenergiegesetz
Das Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG, regelt die energetischen Anforderungen an Neubauten und Bestandsgebäuden und bestimmt seit Beginn 2024 die Rahmenbedingungen für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungsanlagen. Durch das Gesetz wird in Deutschland der Weg zur Wärmewende vorgegeben. Der Umstieg auf klimafreundliche Heizungen wird ab 2028 verpflichtend werden.
Das Gesetzt beinhaltet die Vorschriften über klimafreundliche Heizungsanlagen in Neubauten. Heizungen in Neubauten müssen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden.
Außerhalb von Neubaugebieten gilt diese Regelung ab 2026. Bereits eingebaute Öl- und Gasheizungen dürfen im Falle eines Schadens repariert werden. Sollte dies nicht mehr möglich sein, gibt es pragmatische Übergangslösungen und mehrjährige Übergangsfristen. Eine Befreiung von der Pflicht für eine klimafreundliche Heizung ist in Ausnahmen möglich.
Da nicht jeder Eigentümer in der Lage ist, den Umstieg auf eine Heizungsanlage mit erneuerbaren Energien finanzieren zu können, gibt es dafür staatliche Förderungen. Die Bundesförderung für effiziente Gebäude bietet eine Grundförderung von 30 Prozent für Eigentümer, die klimafreundliche Heizungen in ihren Gebäuden einbauen lassen.
Bis einschließlich 2024 gibt es einen sogenannten Geschwindigkeitsbonus für den Austausch von fossilen Heizungen. Dieser umfasst eine 20-prozentige Förderung. Auch für die zusätzliche Dämmung von Gebäuden, neue Fenster oder Heizungsoptimierungen kann es Unterstützung geben. Maximal sind 70 Prozent Förderung möglich. Bei Einfamilienhäusern fallen maximal 30.000 Euro der Kosten unter die Förderung.
GOB Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) sind teils geschriebene, teils ungeschriebene Regeln zur Buchführung und Bilanzierung. Sie sind ein in Jahrhunderten gewachsener und gepflegter Rechtsbegriff. Dieser Begriff ergibt sich vor allem aus Wissenschaft und Praxis, der Rechtsprechung sowie Empfehlungen von Wirtschaftsverbänden. Er wird vom Gesetzgeber sowohl im HGB als auch in der Abgabenordnung (AO) mehrfach verwendet. Trotzdem wird er nirgendwo explizit definiert. Die GoB stellen damit einen unbestimmten Rechtsbegriff dar. Ihre Aufgabe ist es, Gläubiger und Unternehmenseigner vor unkorrekten Daten, Informationen und möglichen Verlusten weitestgehend zu schützen. Nach § 238 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) sind alle Kaufleute verpflichtet, diese Grundsätze einzuhalten. Das Gesetz lässt hier einen Freiraum zur Auslegung. Es existiert kein allgemeingültiges System, sondern eine Reihe von Grundsätzen. Sie rühren aus dem folgenden Leitsatz her: „Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie einem sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit einen Überblick über die Geschäftsvorfälle und über die Lage des Unternehmens vermitteln kann.“ Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
- Grundsatz der Übersichtlichkeit (Klarheit und Nachprüfbarkeit)
- Grundsatz der Vollständigkeit
- Grundsatz der Richtigkeit
- Belegprinzip. Keine Buchung ohne Beleg!
- Grundsatz der Ordnungsmäßigkeit
- Grundsatz der Sicherheit
IFRS-Richtlinien (International Financial Reporting Standards)
IFRS-Richtlinien (International Financial Reporting Standards)
Die International Financial Reporting Standards (IFRS) sind internationale Rechnungslegungsvorschriften für Unternehmen, die vom International Accounting Standards Board (IASB) herausgegeben werden. Sie sollen losgelöst von nationalen Rechtsvorschriften die Aufstellung international vergleichbarer Jahres- und Konzernabschlüsse regeln. Die IFRS werden von zahlreichen Ländern zumindest für kapitalmarktorientierte Unternehmen vorgeschrieben. Sie bestehen aus Standards und offiziellen Interpretationen dieser Standards. Für die IFRS gibt es ein Rahmenkonzept (Framework). Laut IFRS sind zu veröffentlichen.
- Bilanz, GuV und Anhang (Einzel- und Konzernabschlüsse, analog zu Regelung HGB)
- Lagebericht (noch nicht für Einzel- und Konzernabschlüsse, ist aber für beide geplant)
- Eigenkapitalveränderungsrechnung (für Einzel- und Konzernabschlüsse)
- Kapitalflussrechnung (für Einzel- und Konzernabschlüsse)
- Segmentberichtserstattung (nur bei Einzel- und Konzernabschlüssen für kapitalmarktorientierte Unternehmen)
Mittelständische Unternehmen haben in Deutschland ein Wahlrecht, nach IFRS zu bilanzieren - das kann für international ausgerichtete Unternehmen durchaus sinnvoll sein.
Jahresabschluss
Jahresabschluss
Mit dem Jahresabschluss wird eine Geschäftsperiode (i.d.R. ein Geschäftsjahr) abgeschlossen. Er basiert auf der laufenden Buchführung und fasst diese sowie das Inventar jährlich zusammen. Der Jahresabschluss beinhaltet den Abschluss der Buchhaltung, die Zusammenstellung von Dokumenten zur Rechnungslegung sowie deren Prüfung, Bestätigung und gegebenenfalls die Veröffentlichung. Bei Einzelunternehmen (z.B. e.K.) und Personengesellschaften (z.B. OHG oder KG) gehören die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) zum Jahresabschluss. Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH oder AG) haben zusätzlich die Pflicht, gem. § 246 HGB, einen Anhang sowie einen Lagebericht zu veröffentlichen. Das Handelsgesetzbuch (HGB) schreibt gem. § 242 einen Jahresabschluss vor. Die Bilanz gibt dahingehend Einblick, woher die Unternehmensmittel kommen, wie es um das Verhältnis von Eigen- und Fremdkapital steht und wie hoch das Unternehmen verschuldet ist. Die GuV stellt die Ertragslage dar. Der Jahresabschluss dient als Informationsgrundlage für interne Entscheidungen. Strategische Entscheidungen können auf Basis des Jahresabschlusses für das kommende Geschäftsjahr getroffen werden. Auch Außenstehende können sich durch den Jahresabschluss Informationen über ein Unternehmen verschaffen und so Einsicht in die finanzielle Lage eines Unternehmens nehmen. Der Jahresabschluss ist Basis für die Besteuerung des Unternehmens und dient als Grundlage für die Ermittlung für Auszahlungen wie Erfolgsbeteiligungen für die Gläubiger.
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Krankengeld
Kurzarbeitergeld / KUG
Körperschaftsteuer
Krankengeld
Krankengeld ist eine Entgeltersatzleistung der Krankenversicherung, die den Ausfall von Einkommen infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit ausgleichen soll. Abzugrenzen ist das Krankengeld von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber und den Versicherungsleistungen bei Berufsunfähigkeit. Krankengeld gezahlt, wenn ein Versicherter infolge einer länger als sechs Wochen andauernden Krankheit arbeitsunfähig ist oder auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt wird. Unter bestimmten Voraussetzungen kann Krankengeld allerdings auch von einem Elternteil beansprucht werden. Es wird gezahlt wenn ein Elternteil zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege seines erkrankten mitversicherten Kindes unter zwölf Jahren der Arbeit fernbleiben muss. Umgangssprachlich wird es in diesen Fällen oftmals als „Kinderkrankengeld“ bezeichnet.
Höhe des Krankengeldes
Das (Brutto-) Krankengeld beträgt nach § 47 SGB V 70% des regelmäßigen beitragspflichtigen (Brutto-) Arbeitsentgelts vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit, jedoch höchstens 90% des Nettoarbeitsentgelts. Das Regelentgelt wird nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt. Maßgeblich für die Bemessung der Höhe des Krankengeldes ist das um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderte Entgelt, das im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum - mindestens während der letzten abgerechneten vier Wochen (Bemessungszeitraum)- erzielt wurde. Bei schwankendem Entgelt (z. B. Akkordlohn) wird der Durchschnitt der letzten drei Monate zugrunde gelegt.
Kurzarbeitergeld / KUG
Kurzarbeit ist eine strukturell oder konjunkturell bedingte zeitlich begrenzte Form verminderter Beschäftigung im Betrieb. Das Kurzarbeitergeld wird von der Agentur für Arbeit gezahlt, als Zuschuss zum Arbeitslohn. Das Kurzarbeitergeld kann vom Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen beantragt werden. Die Bedingungen für Kurzarbeit der ergeben sich aus den §§ 95 ff. SGB III. Das Kurzarbeitergeld wird längstens für sechs Monate gezahlt und beträgt entweder 60 oder 67% der Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum. Zweck der Kurzarbeit ist die Erhaltung von Arbeitsplätzen trotz fehlender Kapazitätsauslastung infolge Auftragsmangels. Der Arbeitnehmer wird dabei von einem Teil seiner Arbeitsverpflichtung befreit und der Arbeitgeber teilweise von der Lohnzahlungspflicht.
Körperschaftsteuer
Die Körperschaftsteuer betrifft nur juristische Personen. Diese müssen auf ihr Einkommen die sogenannte Körperschaftsteuer bezahlen. Aus diesem Grund ist sie mit der Einkommensteuer für natürliche Personen gleichzusetzen und gehört zu den Unternehmenssteuern.
Zu versteuern ist der erwirtschaftete Gewinn eines Wirtschaftsjahres. Der Steuersatz dafür beträgt 15 Prozent. Bei der Berechnung der Abgaben muss zusätzlich noch der Solidaritätszuschlag berücksichtigt werden. Aber Achtung: die Pflicht zur Körperschaftsteuer kann schon vor dem Eintrag ins Handelsregister vorliegen. Das Unternehmen wird als „Vorgesellschaft“ oder als „in Gründung“ eingestuft und ist so bereits körperschaftsteuerpflichtig.
Im Bereich der Körperschaftsteuer gibt es nur wenige, die von einem Freibetrag profitieren können. Ein Beispiel sind Vereine ohne Gewinn. Hier wird der Freibetrag vom Einkommen abgezogen und die Körperschaftsteuer dann auf den Rest berechnet.
Sollte Ihr Unternehmen im Ausland gegründet worden sein und auch dort seinen Sitz haben, müssen Sie die Körperschaftssteuer nur auf die in Deutschland erwirtschafteten Beträge bezahlen.
Sollte Ihr Unternehmen Verluste verzeichnen, können diese innerhalb bestimmter Grenzen vor- und zurückgetragen werden:
- Verlustrücktrag: Bis zu 1 Mio. Euro in das Vorjahr
- Verlustvortrag: Unbeschränkt in zukünftige Jahre, jedoch nur begrenzt nutzbar (maximal 1 Mio. Euro vollständig, darüber hinaus zu 60 % des den Betrag übersteigenden Gewinns).
Die Körperschaftsteuer muss vierteljährlich vorausgezahlt werden. Da es sich bei der Körperschaftsteuer um eine Vorauszahlung handelt, wird der final zu bezahlende Betrag erst anhand der Körperschaftsteuererklärung nach Abschluss eines Kalenderjahres ermittelt. Hier besteht die Möglichkeit auf eine Rückerstattung.
Die Frist zur Abgabe der Körperschaftsteuererklärung liegt am Ende des siebten Monats im Folgejahr. Sollten Sie allerdings einen Steuerberater beauftragen, verschiebt sich die Frist weiter nach hinten.
Lohnsteuer
Lohnfortzahlungsgesetz – LFZG
Lohnsteuer
Die Lohnsteuer ist eine direkte Steuer, die in Deutschland auf das Einkommen von Arbeitnehmern erhoben wird. Sie wird direkt vom Arbeitgeber einbehalten und an das Finanzamt abgeführt.
Wie hoch die Lohnsteuer ist, hängt von der Höhe des Bruttoentgeltes und der Steuerklasse ab.
Da der Arbeitgeber dazu verpflichtet ist, die Lohnsteuer schon vom Bruttogehalt abzuziehen und an das Finanzamt zu überweisen, haftet er deshalb auch im Falle, fehlender Zahlungen. Für die Abführung der Lohnsteuer benötigt der Arbeitgeber die Steueridentifikationsnummer des Arbeitnehmers.
Für die Berechnung der Lohnsteuer werden außerdem die sogenannten Lohnsteuerabzugsmerkmale berücksichtigt. Neben der Steuerklasse werden für die Berechnung der Lohnsteuer Faktoren wie Steuerfreibeträge, Kinderfreibeträge oder die Religionsangehörigkeit miteinbezogen.
Das Bundesministerium für Finanzen aktualisiert jedes Jahr die Lohnsteuertabellen. Hier kann nachgesehen werden, wie die Lohnsteuer zu berechnen ist. Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber eine Lohnsteuerbescheinigung, die die im vergangenen Jahr abgeführten Abgaben dokumentiert. Diese Bescheinigung benötigt der Arbeitnehmer für seine Lohnsteuererklärung.
Da der Arbeitnehmer in einer sogenannten Steuerschuld steht, wird am Ende des Jahres die gezahlte Lohnsteuer mit der Steuerschuld abgeglichen. Hier kann es dann zur Rückerstattung oder Nachzahlung kommen. Da das Finanzamt erst am Ende des Jahres den genauen Betrag der zu bezahlenden Steuern errechnen kann, ist die bis dahin abgeführte Lohnsteuer eine Vorauszahlung.
Alle Lohnsteuerbeträge werden bis zum letzten Tag im Februar des Folgejahres in einer Lohnsteuerbescheinigung festgehalten und auf elektronischem Wege an das Finanzamt weitergeleitet. Diese Dokumentation erhält auch der Arbeitnehmer für seine eigene Steuererklärung.
Lohnfortzahlungsgesetz – LFZG
Begriff und Allgemeines
Begrifflich handelt es sich hierbei um Fälle der Fortzahlung von Arbeitsentgelt, obwohl eine Arbeitsleistung vorübergehend nicht erbracht wird.
Grundsätzlich verliert ein Arbeitnehmer aufgrund des Gegenseitigkeitsverhältnisses von Arbeitsleistung und Arbeitsvergütung seinen Vergütungsanspruch, wenn er seine Arbeitsleistung gemäß § 275 BGB nicht erbringen muss, weil diese ihm unmöglich geworden ist.
Dieser Grundsatz wird im Arbeitsrecht durch mehrere gesetzliche Sonderregelungen durchbrochen.
So spricht § 616 BGB allgemein von "Vergütungspflicht trotz vorübergehender Arbeitsverhinderung", während das Entgeltfortzahlungsgesetz gemäß § 1 EFZG die Zahlung des Arbeitsentgelts an Arbeitnehmer an gesetzlichen Feiertagen und im Krankheitsfall sowie die wirtschaftliche Sicherung im Bereich der Heimarbeit regelt.
§ 616 BGB gilt grundsätzlich für alle Arbeitsverhältnisse und ist auch nach Einführung des Entgeltfortzahlungsgesetzes für alle Arbeitnehmer mit nachfolgenden Ausnahmen anwendbar.
Als vorrangige Sonderregelungen sind zu beachten:
Das - in der Praxis sehr wichtige - Entgeltfortzahlungsgesetz, das die Zahlung des Arbeitsentgelts für Arbeitnehmer an Feiertagen und die Entgeltfortzahlung bei Arbeitsverhinderung infolge Krankheit regelt.
Für zur Berufsbildung Beschäftigte das Berufsbildungsgesetz, welches unter § 12 BBiG die Vergütungsfortzahlung gesondert regelt. Dieses ist gemäß § 1 BBiG zu beachten für Beschäftigte in der Berufsausbildung (§ 1 Abs. 2 BBiG), der beruflichen Fortbildung (§ 1 Abs. 3 BBiG) und der beruflichen Umschulung (§ 1 Abs. 4 BBiG). Es gilt gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 BBiG unter anderem nicht für Berufsbildung in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis.
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen für Arbeitnehmer
Gemäß § 1 EFZG hat der Arbeitnehmer im Krankheitsfall und an Feiertagen einen Anspruch auf Zahlung seines vollständigen Arbeitsentgelts.
Der Arbeitnehmer soll im Krankheitsfall durch das Entgeltfortzahlungsgesetz so gestellt werden, wie er stehen würde, wenn er nicht krankheitsbedingt arbeitsunfähig geworden wäre (BAG, Urt. v. 7.11.1975, EzA § 1 LohnFG Nr. 44).
Anwendbarkeit des Entgeltfortzahlungsgesetzes
Das Entgeltfortzahlungsgesetz ist anwendbar auf Arbeitnehmer. Keine Anwendung findet es daher unter anderem auf Vorstände und Geschäftsführer.
Es gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auch für Ausländer, soweit nicht wirksam ein ausländisches Arbeitsstatut vereinbart ist.
Auch gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz bei Arbeitsverhältnissen im Ausland, soweit hierfür deutsches Arbeitsrecht vereinbart oder nach den Regeln des Internationalen Privatrechts anwendbar ist, sowie bei Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland (Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Auf., § 98 I. 2.).
Eine Abweichung von den Regelungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes zu Ungunsten des Arbeitnehmers ist mit Ausnahme des § 4 Abs. 4 EFZG unzulässig, § 12 EFZG.
Die gesetzliche Regelung des § 3 Abs. 1 EFZG
§ 3 Abs. 1 EFZG regelt, dass ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber für die Dauer von sechs Wochen hat, wenn er unverschuldet infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit an der Erbringung seiner Arbeitsleistung gehindert ist.
Arbeitsverhältnis
Voraussetzung ist ein Arbeitsverhältnis, das gemäß § 3 Abs. 3 EFZG mindestens vier Wochen ununterbrochen bestehen muss.
Krankheit
Krank im Sinne des Arbeitsrechts ist ein Arbeitnehmer, wenn er arbeitsunfähig krank ist, d. h. wenn er hierdurch nicht in der Lage ist, die vertragsgemäßen Dienste zu erbringen oder diese nur unter der Gefahr weiterer Verschlechterung seines Krankheitszustandes fortsetzen kann (Palandt/Putzo, BGB § 616 Rdnr. 13).
Krankheit ist nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts ein regelwidriger Gesundheits- oder Geisteszustand, der in der Notwendigkeit der Heilbehandlung oder der Arbeitsunfähigkeit wahrnehmbar ist (Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Auf., § 98 II.2.). Hiernach ist Krankheit auch die Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder Nikotin, sobald der Verlust der Steuerungsfähigkeit eingetreten ist und der gewohnheitsmäßige übermäßige Konsum nicht mehr aufgegeben werden kann ( BAG, Urt. v. 9.4.1987, NJW 1987 S. 2956).
Auf die Ursachen der Krankheit kommt es nicht an.
Die Krankheit muss jedoch ein regelwidrig verlaufender Gesundheitsprozess sein, weshalb eine regelmäßig verlaufende Schwangerschaft keine Krankheit im arbeitsrechtlichen Sinn darstellt (Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Auf., § 98 II.2.).
Gemäß § 3 Abs. 2 EFZG gilt als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit auch eine Arbeitsverhinderung, die infolge einer nicht rechtswidrigen Sterilisation oder eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruchs eintritt. Zum Nachweis der nicht gegebenen Rechtswidrigkeit genügt eine ärztliche Bescheinigung, die die Anforderungen des § 218a StGB zur Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs erfüllt.
Entsprechend wird gemäß § 9 EFZG die Durchführung einer Kur zur Gesundheitsvorsorge oder Rehabilitation behandelt.
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
Nach Schaub (Arbeitsrechtshandbuch, 8. Auf., § 98 II. 3.) ist Arbeitsunfähigkeit gegeben, wenn die Krankheit es dem Arbeitnehmer unmöglich macht, die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen oder die Arbeit nur unter der Gefahr, dass sich der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers in absehbarer, naher Zukunft weiter verschlechtert, fortgesetzt werden könnte.
Hierbei kommt es maßgeblich auf die konkrete arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit und den individuellen Gesundheitszustand des betroffenen Arbeitnehmers an.
Mit einzubeziehen sind auch Tätigkeiten, die der Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsvertrages – gegebenenfalls nach zulässiger Ausübung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts – schuldet (Dörner/Luczak/Wildschütz, 2. Aufl., Kapitel C Rdnr. 1187 f.). Somit kann der Arbeitnehmer vorübergehend innerhalb des zulässigen Direktionsrechts auch mit anderen Tätigkeiten, zu denen er trotz der Krankheit imstande ist, betraut werden, soweit diese nach dem Inhalt des Arbeitsvertrags verlangt werden können. Zu einer Versetzung außerhalb des arbeitsvertraglichen Aufgabenbereiches ist der Arbeitgeber jedoch nicht berechtigt.
Auch mittelbare Auswirkungen der Krankheit können zur Arbeitsunfähigkeit führen. Dies ist der Fall, wenn zwar die Krankheit selbst die Erbringung der Arbeitsleistung nicht verhindert, jedoch eine stationäre Behandlung erforderlich macht, z. B. Augenoperation bei Schielen (BAG, Urt. v. 9.1.1985, EzA § 1 LohnFG Nr. 75).
Arbeitsunfähigkeit liegt nach der Rechtsprechung unter anderem auch vor:
- bei Einweisung des Arbeitnehmers aus diagnostischen Gründen in ein Krankenhaus,
- wenn die Arbeitsleistung wegen des Defekts eines notwendigen technischen Hilfsmittels, etwa einer Prothese, nicht erbracht werden kann oder
- wenn die Fortsetzung der Arbeit infolge der Krankheit nach vernünftigen Erwägungen nicht zumutbar erscheint, etwa weil zur Fortsetzung einer Heilbehandlung ein Finger dauerhaft abgespreizt werden muss (Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Auf., § 98 II.3.).
Regelmäßig keine Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 3 EFZG ist gegeben,
- wenn nicht eine Krankheit, sondern eine bloße Schönheitsoperation zur Arbeitsunfähigkeit führt,
- bei ambulanten Arztbesuchen, wenngleich hier Arbeitsverhinderung im Sinne § 616 BGB (siehe unten 5.) in Betracht kommt,
- wenn der Arbeitnehmer lediglich nicht in der Lage ist, den Weg zur Arbeitsstätte zurückzulegen, die geschuldete Arbeitsleistung jedoch erbringen könnte (Wegeunfähigkeit). Das Wegerisiko trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer.
Kausalität
Infolge der Krankheit muss der Arbeitnehmer außerstande sein, die ihm arbeitsvertraglich obliegende Arbeit auszuführen, oder es muss die Gefahr bestehen, dass sich bei Ausführung der Arbeit sein Gesundheitszustand in naher Zukunft weiter verschlechtert.
Dabei muss die Krankheit die alleinige und ausschließliche Ursache für die Arbeitsunfähigkeit sein (Kausalität).
Diese Kausalität ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer ohne die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit Arbeitsentgelt bekommen hätte.
Sie ist auch dann gegeben, wenn zwar die Krankheit für sich gesehen noch keine Arbeitsunfähigkeit bewirkt, jedoch eine Ursache für einen stationären Krankenhausaufenthalt oder eine seuchenpolizeiliche Isolation bildet, aufgrund deren die Arbeitsleistung nicht erbracht werden kann (Dörner/Luczak/Wildschütz, 2. Aufl., Kapitel C Rdnr. 1199).
Mangels ausschließlicher Kausalität zwischen Krankheit und Arbeitsunfähigkeit bestehen keine Entgeltfortzahlungsansprüche,
- wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einen Tag fällt, der durch Arbeitszeitverlegung frei geworden ist (BAG, Urt. v. 8.3.1989, DB 1989 S. 1777),
- wenn der Arbeitnehmer schon vor der Erkrankung in Schuldnerverzug geraten ist, weil er grundlos seiner bestehenden Arbeitsverpflichtung nicht nachgekommen ist und anzunehmen ist, dass er auch ohne die Erkrankung weiter seine Arbeitsleistung nicht erbracht hätte (Arbeitsunwilligkeit). In diesem Fall muss der Arbeitnehmer seine Arbeitswilligkeit substantiiert beweisen (Dörner/Luczak/Wildschütz, Arbeitsrecht, 2. Aufl., Kapitel C Rdnr. 1200 f.; BAG, Urt. v. 20.3.1985, EzA § 1 LohnFG Nr. 77),
- bei zeitweiser Suspendierung der arbeitgeberseitigen Pflicht zur Zahlung von Arbeitsentgelt (Dörner/Luczak/Wildschütz, Arbeitsrecht, 2. Aufl., Kapitel C Rdnr.1204),
- Erkrankung während vereinbarter bezahlter Freischichten,
- bei Arbeitstagen, die durch Vereinbarung für frei erklärt worden sind und nachgearbeitet werden müssen, z. B. häufig 24.12., 31.12 und
- Freischichttagen,
- während des beantragten und gewährten Erziehungsurlaubs, soweit keine Teilzeitbeschäftigung erfolgt, da hier das Arbeitsverhältnis ruht,
- wenn sich der Arbeitnehmer vor der Erkrankung an einem Arbeitskampf beteiligt hat; nicht dagegen, wenn er vor Beginn des Arbeitskampfes erkrankt. Ist der Betrieb unmittelbar vom Arbeitskampf betroffen und hätte der Arbeitnehmer schon deshalb nicht arbeiten können, fehlt es an der notwendigen Kausalität und es besteht kein Vergütungsanspruch (Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Aufl., § 98 II.4.i.) oder
- bei vereinbartem vergütungsfreien Arbeitsausfall.
Bei einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit während des Erholungs-Urlaubs wird die durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesene Dauer der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Urlaub angerechnet und der Urlaubsanspruch entsprechend unterbrochen. Während dieser Zeit erhält der Arbeitnehmer Entgeltfortzahlung gemäß § 3 EFZG.
Bei Sonderurlaub, der nicht in Zusammenhang mit Erholungsurlaub gewährt wird, entfällt der Entgeltfortzahlungsanspruch (Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Aufl., § 98 II. 4. d.).
Befindet sich der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Annahmeverzug und erkrankt während dessen der Arbeitnehmer arbeitsunfähig, bleibt der Vergütungsanspruch gemäß § 615 BGB bestehen.
Kein Verschulden
Der Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nach den gesetzlichen Voraussetzungen nur, wenn die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vom Arbeitnehmer nicht verschuldet wurde.
Verschulden im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes ist ein Arbeitnehmerverhalten, welches gröblich gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwartende Verhalten verstößt und bei welchem es unbillig wäre, den Arbeitgeber mit der Entgeltfortzahlung zu belasten, weil der Arbeitnehmer die ihm zumutbare Sorgfalt gegen sich selbst verletzt und die Arbeitsunfähigkeit dadurch verursacht hat. Hierbei ist nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beachtlich (BAG, Urt. v. 30.3.1988, DB 1988 S. 1403).
Will der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung wegen Verschuldens des Arbeitnehmers ablehnen, muss er das Verschulden beweisen. Für die Beweisanforderungen kommt es auf sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles an, die anhand der allgemeinen Beweislastregeln zu beurteilen sind.
Spricht der Beweis des ersten Anscheins – etwa bei einer Schlägerei – für das Verschulden des Arbeitnehmers, muss dieser die widerlegenden Umstände darlegen und beweisen.
Bei Allgemeinerkrankungen wird nur in seltenen Ausnahmefällen ein Verschulden des Arbeitnehmers angenommen werden können. An den Arbeitnehmer und seine Lebensführung können grundsätzlich keine besonderen Anforderungen zur Vermeidung von Gesundheitsstörungen gestellt werden. Ein Unterlassen von Vorkehrungen kann nur bei ausdrücklichem ärztlichen Hinweis – etwa auf die besonderen Risiken des Rauchens nach einem Herzinfarkt -, und einem ausdrücklich erteilten "ärztlichen Verbot" als schuldhaft betrachtet werden. Allerdings besteht nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit eher eine Verpflichtung des Arbeitnehmers, die Genesung durch ungeeignetes Verhalten nicht zu verzögern. Hier kann die Missachtung ärztlicher Anordnungen Verschulden begründen (BAG, Urt. v. 11.1.1965, 21.1.1976 AP Nr. 40 zu § 1 ArbKrankhG, § 1 LohnFG Nr. 47). Weiter kann die nahezu vollständige Einstellung der Nahrungsaufnahme wegen einer Hungerkur Verschulden begründen.
Bezüglich Aids kann unter Umständen ungeschützter Geschlechtsverkehr mit einem Partner, dessen Infektion dem Arbeitnehmer bekannt ist, Verschulden begründen.
Bei Suchterkrankungen wie Alkoholabhängigkeit kann grundsätzlich nicht von einem Verschulden des Arbeitnehmers ausgegangen werden, da diese auf verschiedensten Ursachen beruhen kann. Hier obliegt dem Arbeitgeber der Beweis, dass der Arbeitnehmer seine Abhängigkeit selbst verschuldet hat. Hierbei ist der Arbeitnehmer jedoch verpflichtet, bei der Aufklärung der Ursache mitzuwirken und nach Verlangen alle wesentlichen Umstände nach bestem Wissen zu offenbaren, sowie an Untersuchungsmaßnahmen teilzunehmen und die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht zu entbinden. Entscheidend ist nicht der Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, sondern die Zeit vor Beginn der krankhaften Alkoholabhängigkeit (BAG, Urt. v. 1.6.1983, DB 1983 S. 2420).
Ein Verschulden bei Unfällen liegt nur dann vor, wenn sie vorsätzlich oder durch einen groben Verstoß gegen das von einem verständigen Menschen erwartete Verhalten verursacht wurden. Unfälle in der Freizeit, bei Nachbarschaftshilfe oder bei erlaubter Nebentätigkeit gelten als unverschuldet. Dagegen sind alkoholmissbrauchsbedingte Unfälle verschuldet ( BAG, Urt. v. 11.3.1987, DB 1987 S. 1495). Arbeitsunfälle sind dann verschuldet, wenn sie auf einen groben Verstoß gegen vom Arbeitgeber aufgestellte Verbote, gegen Unfallverhütungsvorschriften, oder auf besonders leichtfertiges Verhalten zurückzuführen sind. Hierbei muss der Arbeitgeber notwendige Sicherheitskleidung zur Verfügung stellen und über Sicherheitsvorschriften aufklären. Arbeitsunfälle, die infolge der Überschreitung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit in verschiedenen Arbeitsverhältnissen auf Kräfteverbrauch beruhen, sind verschuldet ( BAG, Urt. v. 21.4.1982, DB 1982 S. 1729).
Verkehrsunfälle gelten als verschuldet, wenn hierbei vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen Verkehrsvorschriften oder Verhaltensregeln im Verkehr verstoßen wurde. So bei Trunkenheit ( BAG, Urt. v. 11.3.1987, DB 1987 S. 1495), Tabletteneinnahme trotz Hinweises auf die Beeinträchtigung der Fahrtauglichkeit im Beipackzettel, Überholen an unübersichtlicher Stelle, Überqueren der Fahrbahn einer stark frequentierten Straße ohne Vergewisserung über die Verkehrslage.
Wenn sich der Arbeitnehmer bei der Ausübung einer besonders gefährlichen Sportart (wobei eine Sportart nur in sehr engen Grenzen als besonders gefährlich betrachtet werden kann) verletzt, weit über seine Kräfte hinaus Sport treibt oder in besonders grober Weise gegen anerkannte Regeln des Sports verstößt, können Sportunfälle im Einzelfall verschuldet sein.
Verletzungen aufgrund einer Schlägerei gelten in der Regel als verschuldet.
Wurde die Arbeitsunfähigkeit durch einen Dritten verschuldet – z. B. Verkehrsunfall – geht gemäß § 6 EFZG der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers kraft Gesetzes auf den Arbeitgeber über. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall gemäß § 6 Abs. 2 EFZG verpflichtet, dem Arbeitgeber die hierfür erforderlichen Informationen unverzüglich zu erteilen. Unterlässt er dies, kann der Arbeitgeber gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EFZG zunächst die Entgeltfortzahlung verweigern, soweit der Arbeitnehmer dies zu vertreten hat. Fällt die Arbeitszeit ohnehin infolge eines Feiertags aus, richtet sich die Entgeltfortzahlung nach § 2 EFZG. Hierbei ist gemäß § 2 Abs. 1 EFZG das Arbeitsentgelt zu zahlen, das der Arbeitnehmer ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Gemäß § 2 Abs. 2 EFZG gilt die Arbeitszeit, die an einem gesetzlichen Feiertag gleichzeitig infolge von Kurzarbeit ausfällt und für die an anderen Tagen als gesetzlichen Feiertagen Kurzarbeitergeld bezahlt wird, als infolge eines gesetzlichen Feiertages ausgefallen. Gemäß § 2 Abs. 3 EFZG besteht jedoch kein Anspruch auf Entgeltzahlung für die Feiertage, wenn der Arbeitnehmer am letzten Arbeitstag vor dem Feiertag oder am ersten Arbeitstag danach unentschuldigt gefehlt hat.
Höhe der Entgeltfortzahlung
Die Höhe der zu leistenden Entgeltfortzahlung wird gemäß § 4 EFZG bestimmt durch das "Entgeltausfallprinzip", wodurch der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung des ihm bei der für ihn geltenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehenden Arbeitsentgelts hat (§ 4 Abs. 1 EFZG).
Hiernach ist die Höhe des Entgeltfortzahlungsanspruchs die des aufrechterhaltenen Anspruchs nach der für das betreffende Arbeitsverhältnis maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit, entsprechend verkürzt bei Kurzarbeit und entsprechend erhöht bei regelmäßiger Mehrarbeit ( BAG, Urt. v. 11.05.1988, NZA 1989 S. 884).
Zum Arbeitsentgelt gehören nunmehr gemäß § 4 Abs. 1 a S. 1 EFZG nicht
- zusätzlich für Überstunden bezahltes Entgelt und
- Aufwandserstattungen an den Arbeitnehmer, die davon abhängig sind, dass sie tatsächlich entstanden sind, wenn sie während der Arbeitsunfähigkeit nicht entstehen.
Arbeitsergebnisorientierte Vergütung
Weiter regelt § 4 Abs. 1 a S. 2 EFZG, dass bei arbeitsergebnisorientierter Vergütung der für den Arbeitnehmer in der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit erzielbare Durchschnittsverdienst maßgebend ist (Leistungsentgelt).
Besonderheiten bei Feiertag oder Kurzarbeit
Fällt die Arbeitszeit wegen eines gesetzlichen Feiertages ohnehin aus, richtet sich die Höhe der Entgeltfortzahlung gemäß § 4 Abs. 2 EFZG nach der für die Entgeltfortzahlung an Feiertagen geltenden Regelung des § 2 EFZG.
Bei Minderung des Arbeitsentgelts infolge Kurzarbeit ist die für die Bemessung der Entgeltfortzahlung maßgebliche regelmäßige Arbeitszeit die verkürzte Arbeitszeit (§ 4 Abs. 3 EFZG).
Berechnung des Arbeitsausfalls
Ist eine Prognose des Arbeitsausfalls nicht möglich, soll aus der zurückliegenden Zeitperiode von drei Monaten oder 13 Arbeitswochen auf die zugrunde zulegende Arbeitszeit, die sich durch eine gewisse Stetigkeit und Dauer auszeichnet, geschlossen werden (Dörner/Luczak/Wildschütz, Arbeitsrecht, 2. Aufl., Kapitel C Rdnr. 1256).
Tarifvertragliche Vereinbarungen
Gemäß § 4 Abs. 4 EFZG kann durch Tarifvertrag die Bemessungsgrundlage der Entgeltfortzahlung abgeändert werden, so dass bei der Bemessung etwaige Vereinbarungen in jeweils einschlägigen Tarifverträgen zu beachten sind
Anspruchsdauer
Der Entgeltfortzahlungsanspruch beginnt unmittelbar mit Eintritt der Arbeitsunfähigkeit und besteht für die Dauer von sechs Wochen, § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG. Tritt die Erkrankung vor Aufnahme der Arbeitstätigkeit ein, beginnt die Frist mit diesem Arbeitstag. Erkrankt der Arbeitnehmer während er arbeitet, läuft die Frist ab dem darauf folgenden Tag (§ 187 Abs. 1 BGB).
Der Entgeltfortzahlungsanspruch endet,
- wenn der Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig wird,
- mit Ablauf der 6-Wochenfrist gemäß § 188 Abs. 2 BGB,
- in der Regel mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 8 Abs. 2 EFZG), es sei denn, der Arbeitgeber hat aus Gründen der Arbeitsunfähigkeit gekündigt oder der Arbeitnehmer ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. Entsprechendes gilt analog, wenn der Arbeitgeber aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit mit dem Arbeitnehmer eine Aufhebungsvereinbarung trifft (BAG, Urt. v. 20.8.1980, DB 1981 S. 222).
Der Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis ruht (z. B. während der Elternzeit).
Fortsetzungserkrankung
Wird dem Arbeitnehmer wiederholt Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, kommt es für das Entstehen eines erneuten Anspruchs auf Entgeltfortzahlung und dessen Berechnung darauf an, ob die Arbeitsunfähigkeit auf einer anderen Krankheit beruht oder ob dieselbe Krankheit Auslöser für die Arbeitsverhinderung ist. Nur der letzte Fall ist ausdrücklich im Gesetz geregelt, und zwar anspruchsausschließend, wodurch die wirtschaftliche Belastung des Arbeitgebers limitiert wird (Dörner in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 9.Aufl. 2009, EFZG § 3 Rdn. 36).
Beruht die wiederholte Erkrankung auf einer anderen Krankheit, so entsteht der Anspruch nach § 3 Abs. 1 EntgFG uneingeschränkt.
Ist dagegen dieselbe Krankheit Ursache für die erneute Arbeitsunfähigkeit, liegt eine Fortsetzungserkrankung vor. In diesem Fall entsteht die Leistungspflicht des Arbeitgebers nicht mit jeder einzelnen Erkrankung von neuem. Nach § 3 Abs. 1 S. 2 EntgFG besteht bei Fortsetzungserkrankungen ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch nur, wenn der Arbeitnehmer vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war (Nr. 1) oder seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist (Nr. 2).
Diese Bestimmung regelt die Entgeltfortzahlung für Fortsetzungserkrankungen abschließend, wenn der Arbeitnehmer für die betreffende Erkrankung bereits einen Anspruch auf sechswöchige Entgeltfortzahlung hatte.
Begriff und Beispiele
Erneute Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit und damit eine Fortsetzungserkrankung liegt vor, wenn die Krankheit, auf der die frühere Arbeitsunfähigkeit beruhte, in der Zeit zwischen dem Ende der vorausgegangenen und dem Beginn der neuen Arbeitsunfähigkeit medizinisch nicht vollständig ausgeheilt war, sondern als Grundleiden latent weiterbestanden hat, so dass die neue Erkrankung nur eine Fortsetzung der früheren Erkrankung darstellt. Die wiederholte Arbeitsunfähigkeit muss auf demselben nicht behobenen Grundleiden beruhen (BAG, Urt. v. 13.7.2005 - 5 AZR 389/04, BB 2005, S. 2642).
Dabei müssen die Krankheitssymptome nicht identisch sein, wie z. B. bei Erkältungen; es können verschiedene Folgen einer Krankheit unterschiedliche Erscheinungsbilder haben.
Umgekehrt deuten die gleichen Krankheitssymptome nicht zwingend auf dieselbe Krankheit im Sinn des Gesetzes hin. Eine einem ausgeheilten Armbruch folgende Fraktion am selben Arm sind wohl gleiche Krankheiten, aber nicht dieselben nach § 3 Abs. 1 S. 2 EntgFG. Wird dem Arbeitnehmer nach Ausheilung eines Leidens eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nach § 9 EntgFG gewährt, so handelt es sich dabei um eine Fortsetzungserkrankung im Sinn der gesetzlichen Regelung. Der Arbeitnehmer erhält Entgeltfortzahlung nur für die Dauer von insgesamt sechs Wochen. Das gilt auch bei einer Rehabilitationsmaßnahme nach einem rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch. Verläuft eine Schwangerschaft nicht regulär, sondern treten außergewöhnliche, über das übliche Maß hinausgehende Beschwerden oder sonstige krankhafte Störungen auf, so ist von einer Krankheit auszugehen. In diesem Fall kann die Schwangerschaft ein Grundleiden für nachfolgende schwangerschaftsbedingte Krankheiten sein (BAG, Urt. v. 14. 11. 1984 - 5 AZR 394/82, NZA 1985, S. 501).
Sechs-Monats-Zeitraum
Arbeitsunfähigkeit auf Grund derselben Erkrankung hat grundsätzlich zur Folge, dass der Arbeitgeber nur einmal für die Dauer von sechs Wochen zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist. Das gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer wegen dieser selben Krankheit erst nach Ablauf von sechs Monaten (Berechnung nach §§ 187 ff. BGB) erneut arbeitsunfähig erkrankt.Dann wird der Fortsetzungszusammenhang zwischen der früheren und der erneut auftretenden Arbeitsunfähigkeit als gelöst angesehen. Die spätere Arbeitsunfähigkeit stellt sich dann rechtlich als neue Krankheit dar und löst erneut einen Entgeltfortzahlungsanspruch aus (BAG, Urt.v. 18.01.1995 - 5 AZR 818/93, NJW 1996, S. 805).
Ohne Bedeutung für die Berechnung des Sechs-Monats-Zeitraums ist die Arbeitsunfähigkeit auf Grund einer anderen Krankheit. Diese Erkrankung unterbricht den Lauf der Frist nicht. Besteht eine Arbeitsunfähigkeit wegen einer einmaligen Krankheit, z. B. einer Erkältung und kommt während dieser Zeit eine Arbeitsunfähigkeit hinzu, die auf einem Grundleiden beruht, so wird deshalb kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch ausgelöst. Das hat zur Folge, dass die Sechs-Monatsfrist auch nicht zu laufen beginnt. Wird der Arbeitnehmer nach seiner Genesung erneut infolge einer Erkrankung zum Grundleiden innerhalb von sechs Monaten arbeitsunfähig, so besteht ein Anspruch über den vollen Zeitraum von 42 Tagen.
Wieder anders ist die Rechtslage, wenn eine Krankheit, die sich später als Fortsetzungserkrankung herausstellt, zu einer bereits bestehenden, zur Arbeitsunfähigkeit führenden Krankheit hinzutritt und später alleinige Ursache der Arbeitsunfähigkeit wird. Eine erneute volle Entgeltfortzahlung fällt nur an, wenn mehr als sechs Monate vergangen sind oder für die vormalige Erkrankung noch nicht 42 Tage Entgelt geleistet worden ist (vgl. Dörner, a.a.O, Rdn. 39).
Zwölf-Monats-Zeitraum
Unabhängig von der Qualifizierung einer wiederholten Erkrankung als dieselbe oder als andere Krankheit hat der Arbeitnehmer einen erneuten Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er zwölf Monate nach dem Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit erkrankt.
Die Rahmenfrist von zwölf Monaten beginnt mit dem Eintritt der ersten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (Grundsatz der Vorausberechnung). Bei der konkreten Berechnung sind wiederum die §§ 187 ff. BGB heranzuziehen. Beginnt die wiederholte Erkrankung im Laufe des Zwölf-Monats-Zeitraums und dauert sie bis in den 13. Monat hinein, so hat der Arbeitnehmer zunächst nur Anspruch auf Krankengeld. Vom ersten Tag des 13. Monats an steht ihm aber für weitere 42 Tage Entgeltfortzahlung zu, auch wenn es sich um eine Fortsetzungserkrankung handelt (Dörner, a.a.O., Rdn. 40).
Die Bestimmung greift nicht ein, wenn der Arbeitnehmer schon vorher erneut arbeitsunfähig wird und die Arbeitsunfähigkeit über den Ablauf der Zwölf-Monats-Frist hinaus bestehen bleibt.
Das BAG (Urt. v. 14.3.2007 - 5 AZR 514/06, DB 2007, S. 1360) hat entschieden, ein erneuter Anspruch entstehe nur, wenn zwischen dem Beginn der ersten und der neuen Arbeitsunfähigkeit zwölf Monate vergangen sind.
Zusammentreffen beider Zeiträume
Das BAG (Urt. v. 6.10.1976 - 5 AZR 500/75, BB 1977, S. 39) hat zum Lohnfortzahlungsrecht die Auffassung vertreten, der Zwölf-Monats-Zeitraum werde dann unterbrochen und beginne neu zu laufen, wenn der Arbeitnehmer auf Grund des Dauerleidens nach Ablauf von sechs Monaten arbeitsunfähig erkranke.
Die Belange des Arbeitgebers würden nicht mehr berührt werden, wenn sich der Gesundheitszustand des Arbeitnehmers so gebessert habe, dass er für längere Zeit voll arbeitsfähig war; ein längerer, von Krankheit ungestörter Verlauf des Arbeitsverhältnisses rechtfertige es, vom medizinischen Heilungsprozess abzusehen und den erneuten Eintritt der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr als Fortsetzung der früheren, sondern als eine im arbeitsrechtlichen Sinne neue Krankheit anzusehen.
Grundgedanke der gesetzlichen Regelung sei, dass, wenn der Arbeiter mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war, der Fortsetzungszusammenhang zwischen der früheren und der erneut auftretenden Arbeitsunfähigkeit unterbrochen ist, die spätere Arbeitsunfähigkeit sich als im arbeitsrechtlichen Sinne neue Krankheit darstellt und infolgedessen auch einen neuen Lohnfortzahlungsanspruch auslösen soll. Daraus folge, dass bei der Berechnung des Zwölf-Monats-Zeitraums diejenigen auf demselben Grundleiden beruhenden Arbeitsunfähigkeitsfälle, die vor dieser im arbeitsrechtlichen Sinne neuen Erkrankung liegen, außer Betracht bleiben müssen, weil eben die neue Krankheit keine Fortsetzung der früheren mehr ist.
Daran ist im Geltungsbereich des EntgFG festzuhalten. Die Arbeitsunfähigkeit, die nach Ablauf von sechs Monaten infolge eines Grundleidens auftritt, ist die "erste Arbeitsunfähigkeit" im Sinne des § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EntgFG. Eine neue Zwölf-Monatsfrist läuft (Dörner, a.a.O., Rdn. 41).
Arbeitgeberwechsel und Betriebsübergang
Die Regeln über die Entgeltfortzahlung gelten nur im jeweiligen Arbeitsverhältnis (Dörner, a.a.O., Rdn. 42). Wechselt der Arbeitnehmer in ein anderes Unternehmen und wird er - nach Ablauf der Wartezeit des § 3 Abs. 3 EntgFG (vier Wochen) - infolge derselben Krankheit beim neuen Arbeitgeber arbeitsunfähig, so erwirbt er einen vollen Entgeltfortzahlunganspruch auch dann, wenn er noch zum Ende des alten Arbeitsverhältnisses wegen Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert war und seither weniger als sechs Monate vergangen sind.
Wird ein Arbeitsverhältnis beendet und später ein rechtlich selbstständiges weiteres Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber begründet, so ist es entgeltfortzahlungsrechtlich als ein einheitliches Arbeitsverhältnis zu behandeln. wenn zwischen diesen Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Erkrankung, für die der Arbeitnehmer bereits Entgeltfortzahlung von demselben Arbeitgeber erhalten hat, sind dann auf den Entgeltfortzahlungszeitraum anzurechnen (BAG, Urt. v. 22.8.2001 - 5 AZR 699/99, DB 2002, S. 640). Kein Wechsel des Arbeitsverhältnisses liegt vor beim Betriebsübergang nach § 613 a BGB und beim Übergang vom Ausbildungsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis. In diesen Fällen gelten die Bestimmungen wie in einem laufenden Arbeitsverhältnis.
Wiederholte Erkrankung
Von der Fortsetzungserkrankung ist die ist die "wiederholte" Erkrankung zu unterscheiden. Treten nacheinander mehrere jeweils neue (andere) Erkrankungen auf, liegen wiederholte Erkrankungen vor mit der Folge, dass für jede Erkrankung der Entgeltfortzahlungszeitraum von maximal sechs Wochen neu beginnt. Von einer anderen Krankheit ist auszugehen, wenn sie eine andere Ursache hat als die vorhergehende Krankheit und wenn sie auch nicht auf demselben Grundleiden beruht.
Mehrere gleichzeitige oder sich überlappende Erkrankungen, die nicht auf einem Grundleiden beruhen und deshalb als andere Krankheiten anzusehen sind, lösen nur einmal einen Entgeltfortzahlungsanspruch für 42 Kalendertage aus (Einheit des Versicherungsfalls). Eine weitere Vergütungsfortzahlung im Krankheitsfall kann der Arbeitnehmer nur fordern, wenn die erste Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in welchem eine weitere Erkrankung zu einer neuen Arbeitsverhinderung führt.
Zwei selbständige Verhinderungsfälle liegen vor, wenn ein Arbeitnehmer zwischen zwei Krankheiten tatsächlich arbeitet oder wenn er zwischen den beiden Krankheiten zwar arbeitsfähig war, tatsächlich aber nicht arbeiten konnte, weil er nur für wenige, außerhalb der Arbeitszeit liegende Stunden arbeitsfähig war (BAG, Urt. v. 12.7.1989 - 5 AZR 377/88, NZA 1989, S. 927).
Beweislast
Der Arbeitnehmer hat die anspruchsbegründenden Tatsachen eines Entgeltfortzahlungsanspruchs darzulegen und ggf. zu beweisen. Ist er innerhalb der Zeiträume des § 3 Abs. 1 Satz 2 EntgFG länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, muss er darlegen, dass keine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Wird dies vom Arbeitgeber bestritten, obliegt dem Arbeitnehmer die Darlegung der Tatsachen, die den Schluss erlauben, es habe keine Fortsetzungserkrankung vorgelegen. Der Arbeitnehmer hat dabei den Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Die Folgen der Nichterweislichkeit einer Fortsetzungserkrankung sind allerdings vom Arbeitgeber zu tragen, denn ihn trifft für das Vorliegen einer Fortsetzungserkrankung die objektive Beweislast (BAG, Urt. v. 13.7.2005 - 5 AZR 389/04, BB 2005, S. 2642).
Anzeige- und Hinweispflichten
In § 5 EFZG sind verschiedene Anzeige- und Hinweispflichten im Zusammenhang mit dem Entgeltfortzahlungsanspruch geregelt.
Hiernach muß dem Arbeitgeber zunächst jedenfalls unverzüglich die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer mitgeteilt werden. Bei Verletzung dieser Mitteilungspflicht kann der Arbeitgeber eine Abmahnung erteilen und es kann im Wiederholungsfall eine Kündigung gerechtfertigt sein.
Bei einer längeren Dauer als drei Kalendertage muss am nächsten Arbeitstag eine entsprechende ärztliche Bescheinigung, die auch früher verlangt werden kann, beim Arbeitgeber eingehen. Nach Ablauf der bescheinigten voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit muss eine Folgebescheinigung vorgelegt werden, wenn die Arbeitsunfähigkeit fortdauert, § 5 Abs. 1 EFZG.
Arbeitsvertraglich kann grundsätzlich vereinbart werden, dass eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Tag vorgelegt werden muss (BAG, Urt. v. 1.10.1997, DB 1998 S. 580).
Ärztliche Bescheinigung
Die ärztliche Bescheinigung muss von einem approbierten Arzt schriftlich ausgestellt sein und genügt in der Regel als vom Arbeitnehmer zu erbringender Beweis der Arbeitsunfähigkeit. Allerdings kann der Beweiswert in eng begrenzten Einzelfällen vom Arbeitgeber erschüttert werden. So bestehen beispielsweise erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Arbeitsunfähigkeit
- wenn der Arbeitnehmer seine künftige Arbeitsunfähigkeit ankündigt,
- Schwarzarbeit ausübt oder ganztägig am Eigenheim baut oder
- die Bescheinigung nicht auf einer Untersuchung durch den Arzt, sondern lediglich auf Patientenangaben basiert oder mehr als zwei Tage rückwirkend attestiert wird (Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Aufl., § 98 V.10.b.).
Leistungsverweigerungsrecht bei Fehlen der ärztlichen Bescheinigung
Geht die ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber nicht innerhalb der Frist des § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG zu, kann der Arbeitgeber gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EFZG vorübergehend die Entgeltfortzahlung verweigern, soweit der Arbeitnehmer dies zu vertreten hat.
Bei ernsthaften Zweifeln kann der Arbeitgeber unter Einschaltung der Krankenversicherung deren medizinischen Dienst veranlassen, eine gutachterliche Stellungnahme zur Beseitigung dieser Zweifel abzugeben (§ 275 Abs.1 Nr. 3 b und Abs. 1 a SGB V).
Wird die fehlende Bescheinigung zeitnah nachgereicht, erlischt das Leistungsverweigerungsrecht, so dass das Entgelt nachträglich zu zahlen ist. Darf der Arbeitgeber infolge Zeitablaufs damit rechnen, dass keine ärztliche Bescheinigung mehr vorgelegt werden wird, kann der Entgeltfortzahlungsanspruch auch dauerhaft verwirkt sein (Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Auf., § 98 VII. 2.).
Entgeltfortzahlung bei einer Kur für Arbeitnehmer
Die Entgeltfortzahlung bei einer Kur zur Gesundheitsvorsorge oder Rehabilitation ist entsprechend in § 9 EFZG geregelt. Hier ist dem Arbeitgeber gemäß § 9 Abs. 2 EFZG der Antrittspunkt, die voraussichtliche Dauer und eine eventuelle Verlängerung der Kur unverzüglich mitzuteilen sowie eine Bescheinigung des Sozialversicherungsträgers bzw. eine ärztliche Bescheinigung über das Erfordernis der Kur unverzüglich vorzulegen.
Märzklausel
Monatliche BWA - betriebswirtschaftliche Auswertungen
Märzklausel
Die Märzklausel regelt die Zuordnung von Einmalzahlungen in den Monaten Januar bis März eines Jahres. Sie entscheidet darüber, ob die Zuordnung zum Auszahlungsmonat erfolgt oder zum letzten Entgeltabrechnungszeitraum des Vorjahres und damit auch über die Beitragssätze und Beitragsgruppen. Demnach ist einmalig gezahltes Arbeitsentgelt dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum des vergangenen Kalenderjahres zuzuordnen, wenn:
- die Einmalzahlung in den Monaten Januar bis März erfolgt,
- der Arbeitnehmer bereits im Vorjahr bei diesem Arbeitgeber beschäftigt war und
- durch die Sonderzahlung zusammen mit dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt des laufenden Kalenderjahres die anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze überschritten wird.
Monatliche BWA - betriebswirtschaftliche Auswertungen
Die monatlich betriebswirtschaftliche Auswertung, kurz BWA, stellt ein wichtiges Zahlenwerk aus der Finanzbuchhaltung dar. Sie ist eine in der Regel monatliche oder auf das Jahr kumulierte Auswertung aller operativen Zahlen. Sie sind auf dem ersten Blatt so komprimiert, dass das Wesentliche dort auf einen Blick erkennbar ist. Durch Einsatz von EDV stehen diese Zahlen praktisch jederzeit zur Verfügung, bei „DATEV Unternehmen online“ just in time. Der Unternehmer muss also nicht mehr bis zum Monatsende warten bis er seine Auswertungen bekommt, sondern kann jederzeit darauf zugreifen. Das gibt ihm somit ein aktuelles Steuerungsinstrument an die Hand, um so Entscheidung unter Minimierung des Risikos zu treffen. Für Gespräche mit Banken und Investoren sind diese Unterlagen unverzichtbar.
Reisekosten
Reisekosten
Reisekosten, die einem Arbeitnehmer entstehen, kann der Arbeitgeber steuerfrei erstatten. Um dies in Anspruch zu nehmen, verlangt der Arbeitgeber zumeist das Ausfüllen eines Formulars zur Reisekostenabrechnung.
Selbstständige können entstandene Reisekosten steuerlich geltend machen.
Erstattungsfähig sind
- Fahrtkosten
- Übernachtungskosten
- Verpflegungsmehraufwand
- Weitere Kosten wie z.B. Telekommunikation, Porto, Trinkgelder, Parkplatz, Gepäckbeförderung und-aufbewahrung, Straßenbenutzung, Schadensersatzleistungen bei Verkehrsunfällen
Sachbezüge
Substanzsteuer
Schlechtwettergeld / SWG
Saison-Kurzarbeitergeld
Stromsteuer
Steuer Vermietung (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung)
Sachbezüge
Sachbezüge sind Leistungen des Arbeitgebers. Sie stehen dem Arbeitnehmer zur Verfügung und bieten einen finanziellen Vorteil. Dies können Waren, Dienstleistungen oder andere materielle Vorteile sein. Die prominentesten Beispiele für Sachbezüge sind Dienstwagen zur beruflichen und privaten Nutzung, sowie mobile Firmentelefone oder bezahlter Urlaub.
Oftmals kommen Sachbezüge auch in Form von freier Verpflegung, einer Unterkunft oder Zuschüssen für die Wohnungssuche vor. Essensgutscheine oder Karten für Kantinen oder Restaurants sind ebenfalls beliebte Sachbezüge. Viele Arbeitgeber entscheiden sich auch für Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr oder die Kostenübernahme von Fitnessstudio oder Wellnessprogrammen als geldwerte Vorteile für ihr Arbeitnehmer.
Der Bruttolohn des Arbeitnehmers wird durch den jeweiligen Sachbezugswert erhöht. Allerdings werden Bruttowerte des Sachbezugs vom Nettoentgelt abgezogen. Dadurch erhöhen sich sowohl die Lohnsteuer als auch die Sozialversicherungsbeiträge.
Um im Rahmen von Sachbezügen vorteilhafte und rechtskonforme Entscheidungen treffen zu können, ist es ratsam, einen Steuerberater zur Beratung hinzuzuziehen. So erhalten Sie Unterstützung bei der steuerlichen Bewertung und der korrekten Berechnung. Diese variiert je nach geltender Steuervorschrift und Sachbezug Mit unserer Hilfe bewegen Sie sich immer im rechtlichen Rahmen und erhalten Unterstützung bei der Abrechnung, Meldung und Dokumentation für das Finanzamt.
Beliebte Sachbezüge auf einen Blick
- Dienstwagen für die private und berufliche Nutzung
- Freie Verpflegung
- Unterkunft oder Zuschüsse für die Wohnungssuche
- Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr
- Bildungsleistungen
- Bezahlter Urlaub
- Reisekostenzuschüsse
- Elektronisches Zubehör, wie Firmenhandys oder Laptops
- Wellnessangebote
- Fitnessstudio
Substanzsteuer
Die Substanzsteuer bezieht sich auf vorhandenes Vermögen oder materielle Vermögensbestände. Es wird die „Substanz“ besteuert, unabhängig davon, ob diese Vermögenswerte Erträge abwerfen oder nicht. Diese Form der steuerlichen Abgaben wird am aktuellen Vermögensstand gemessen.
Sie dienen in Deutschland zur Umverteilung des Reichtums, sodass eine gerechtere Verteilung gewährleistet wird.
Substanzsteuern müssen jährlich bezahlt werden. Darunter fallen in Deutschland die Grundsteuer und die Kraftfahrzeugsteuer. Bis zum Jahr 1997 musste auch noch die Vermögensteuer im Bereich der Substanzsteuer abgegeben werden.
Die Grundsteuer umfasst den Wert von Grundstücken und Immobilien.
Besitzer von Autos, die im Straßenverkehr genutzt werden, müssen die Kraftfahrzeugsteuer bezahlen.
Als Besonderheit gilt die Erbschaftsteuer. Diese fällt nicht unter die Substanzsteuer, da sie bei einem Vermögenstransfer nur einmal erhoben wird.
Schlechtwettergeld / SWG
Das Saison-Kurzarbeitergeld wird grundsätzlich ab der ersten Ausfallstunde gewährt.
Bei Betrieben, die
- dem Bundesrahmentarifvertrag-Bau,
- dem Rahmentarifvertrag Dachdecker oder
- dem Bundesrahmentarifvertrag Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau
unterliegen, ist das zur Vermeidung des Saison-Kurzarbeitergeldes angesparte Arbeitszeitguthaben vorher zu berücksichtigen.
Nur für witterungsbedingte Arbeitsausfälle ist für den Tarifbereich des Gerüstbaugewerbes die tarifliche Ausgleichsleistung (früher: Winterausfallgeld-Vorausleistung) von 120 Ausfallstunden einzubringen, sodass das Saison-Kurzarbeitergeld dann erst ab der 121. Ausfallstunde gewährt werden kann.
Zur Bezugsdauer des Saison-Kurzarbeitergeldes gilt Folgendes:
In einem Betrieb, der
- dem Bundesrahmentarifvertrag-Bau,
- dem Rahmentarifvertrag Dachdecker oder
- dem Bundesrahmentarifvertrag Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau
unterliegt, kann das Saison-Kurzarbeitergeld längstens in der Schlechtwetterzeit vom 1. Dezember bis 31. März gewährt werden.
Für Betriebe des Gerüstbauerhandwerks wird in der Schlechtwetterzeit vom 1. November bis 31. März Saison-Kurzarbeitergeld gewährt. Diese Leistungen werden bis 31. März 2015 erbracht (vgl. § 133 Abs. 1 SGB III).
Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann, haben in der Bauwirtschaft Anspruch auf umlagefinanziertes Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld.
Das Zuschuss-Wintergeld wird für jede in der Schlechtwetterzeit ausgefallene Arbeitsstunde gewährt, wenn durch die Auflösung von Arbeitszeitguthaben die Inanspruchnahme von Saison-Kurzarbeitergeld vermieden wird. Als Anreiz zur Flexibilisierung und zum Ansparen von Arbeitszeitguthaben für Arbeitsausfälle aus wirtschaftlichen oder witterungsbedingten Gründen ist in Betrieben des Baugewerbes, des Dachdeckerhandwerks und des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus das Zuschuss-Wintergeld auf 2,50 € für jede ausgefallene Arbeitsstunde angehoben worden (§ 102 SGB III).
In Betrieben des Gerüstbaus beträgt das Zuschuss-Wintergeld 1,03 € je Stunde und wird ausschließlich zur Vermeidung oder Überbrückung witterungsbedingter Arbeitsausfälle gewährt (§ 133 Abs. 3 SGB III).
Das Mehraufwands-Wintergeld wird in Höhe von 1,– € für jede in der Zeit vom 15. Dezember bis zum letzten Kalendertag des Monats Februar geleistete berücksichtigungsfähige Arbeitsstunde (im Dezember bis zu 90, im Januar und Februar bis zu 180 Stunden) gezahlt (§ 102 Abs. 3 SGB III).
Sowohl das Zuschuss-Wintergeld als auch das Mehraufwands-Wintergeld ist steuer- und beitragsfrei (vgl. das Stichwort „Wintergeld“).
Arbeitgeber des Bauhauptgewerbes, des Dachdeckerhandwerks und des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für in der gesetzlichen Sozialversicherung pflichtversicherte Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld (außer für Angestellte und Poliere). Der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge liegen 80 % des ausgefallenen Arbeitsentgeltes zugrunde.
Die Finanzierung der ergänzenden Leistung (Zuschuss-Wintergeld, Mehraufwands-Wintergeld, Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge) erfolgt durch eine branchenspezifische Umlage, an der auch der Arbeitnehmer beteiligt ist (vgl. das Stichwort „Winterbeschäftigungs-Umlage in der Bauwirtschaft“).
Die Berechnung und die Höhe des Saison-Kurzarbeitergeldes entspricht dem Kurzarbeitergeld. Somit beträgt das Saison-Kurzarbeitergeld
- 67 % für Arbeitnehmer, die mindestens 1 Kind im Sinne des § 32 Abs. 1, Abs. 3 bis 5 EStG haben, unabhängig von der Haushaltszugehörigkeit oder vom in- oder ausländischen Wohnsitz des Kindes (das sind leibliche Kinder sowie Adoptiv- und Pflegekinder, vgl. Anhang 9)
- 60 % für die übrigen Arbeitnehmer
der sog. Nettoentgeltdifferenz im Anspruchszeitraum (Kalendermonat). Für die Berechnung des Saison-Kurzarbeitergeldes gelten die Vorschriften für das Kurzarbeitergeld entsprechend (vgl. das Stichwort „Kurzarbeitergeld“).
Saison-Kurzarbeitergeld
Das Saison- Kurzarbeitergeld (KUG) ist eine Lohnersatzleistung der deutschen Arbeitslosenversicherung und trägt zu einer Verstetigung der Beschäftigung im Baugewerbe bei. Ziel ist die Verhinderung von Arbeitslosigkeit für Arbeitnehmer des Baugewerbes durch saisonale Arbeitsausfälle, wie witterungsbedingter Arbeitsausfall oder wirtschaftliche Ursachen (Auftragsmangel. Das Saison- Kurzarbeitergeld ist als Sonderregelung des Kurzarbeitergeldes konzipiert. Das Saison-KUG ersetzt seit der Schlechtwetterperiode 2006/2007 das System der Winterbauförderung und hat sich als eine attraktive und moderne Alternative zu Entlassungen in den Wintermonaten bewährt. Saison-KUG wird ausschließlich in der Schlechtwetterzeit und bereits ab der ersten Ausfallstunde (nach Auflösung von Arbeitszeitguthaben) geleistet. Damit kann sowohl ein Arbeitsausfall aus Witterungsgründen als auch ein saisonal bedingter Auftragsmangel ausgeglichen werden.
Stromsteuer
Unter der Stromsteuer versteht man eine Abgabe, die auf den Verbrauch von elektrischem Strom im deutschen Steuergebiet erhoben wird.
Die Besteuerung entfällt, wenn der bezogene Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien wie Sonne, Luft, Wasser etc. gewonnen wurde.
Rein rechtlich basiert die Steuer auf dem Stromsteuergesetz (StromStG). Sie wurde 1999 eingeführt und zählt zur „Ökosteuer“.
Als Steuerschuldner gilt der Versorger, der den Steuerbetrag in den Stromkosten an den Endverbraucher weiter gibt. Auch Eigenproduzenten, die Strom zum Eigenverbrauch entnehmen, sind stromsteuerpflichtig. Der Steuerbetrag ist entweder monatlich oder jährlich zu entrichten, zuständig für die Erhebung der Stromsteuer sind die Hauptzollämter. Bei monatlicher Zahlung muss die Steuer spätestens zum 15. Kalendertag des folgenden Monats angemeldet sein, Die Zahlung ist bis zum 25. Kalendertags zu leisten. Bei jährlicher Zahlung muss jeweils bis zum 25. Kalendertag des Folgemonats eine monatliche Vorauszahlung erfolgen. Bis spätestens zum 31.05. des folgenden Kalenderjahres muss die Jahresschuld angemeldet werden.
Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie für Unternehmen aus der Land- und Forstwirtschaft kommt auf Antrag der sogenannte Spitzenausgleich nach §2 StromStG zum Tragen, über den die Unternehmen die Möglichkeit haben, einen Teil der von Ihnen entrichteten Strom- und Energiesteuern zurück zu erhalten.
Dazu müssen sie allerdings den Nachweis über ein betriebliches Energiemanagement erbringen. Ein großer Teil der Einnahmen aus der Stromsteuer fließt in die Rentenkasse.
Steuer Vermietung (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung)
Vermieter müssen Mieteinnahmen versteuern. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerbeimmobilien und unbebaute Grundstücke. Die Höhe der Steuerbelastung hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel dem persönlichen Steuersatz des Vermieters, der Höhe der Mieteinnahmen und den abzugsfähigen Werbungskosten.
Grundsätzlich sind alle Einkünfte wie Mietzahlungen, Nebenkostenvorauszahlungen oder einmalige Entschädigungszahlungen aus Vermietung und Verpachtung steuerpflichtig. Dies bedeutet, dass Vermieter ihre Mieteinnahmen in der Einkommensteuererklärung angeben müssen.
Vermieter können verschiedene Werbungskosten von ihren Mieteinnahmen abziehen. Dazu gehören zum Beispiel:
- Kosten für die Verwaltung der Immobilie
- Instandhaltungskosten
- Finanzierungskosten
- Abschreibung auf die Immobilie
- Versicherungskosten
Es gibt einige Sonderfälle bei der Versteuerung von Mieteinnahmen. Dazu gehören zum Beispiel:
- Vermietung an Familienangehörige: Bei der Vermietung an Familienangehörige können unter Umständen die marktüblichen Mieten nicht angesetzt werden. Dies kann zu einer niedrigeren Steuerbelastung führen.
- Leerstand: Leerstände können zu Verlusten bei der Vermietung führen. Diese Verluste können steuerlich geltend gemacht werden.
Die Höhe der Gesamteinkünfte eines Steuerpflichtigen bestimmt den Steuersatz, unter welchem die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung versteuert werden müssen. Hierbei ist der Progressionsvorbehalt zu beachten. Dieser bedeutet, dass die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung möglicherweise zwar nicht versteuert werden müssen, die Höhe dieser Einkünfte aber den Steuersatz für andere Einkünfte beeinflussen kann.
Umsatzsteuer
Umsatzsteuervoranmeldung (UStVA)
Umsatzsteuer
Umgangssprachlich wird häufig der Begriff Mehrwertsteuer verwendet. Sie ist eine wichtige Einnahmequelle des Staates.
Die Umsatzsteuer ist eine indirekte Steuer, da der Endverbraucher die Steuer nicht direkt an das Finanzamt abführt, sondern die Steuer an den Unternehmer zahlt, der sie dann wiederum ans Finanzamt abführt. Die Umsatzsteuer wird in Deutschland auf alle Leistungen und Waren eines Unternehmers erhoben.
Zurzeit beträgt der allgemeine Steuersatz in Deutschland 19%, für einige Dinge, wie Lebensmittel, Druckerzeugnisse, Hotelübernachtungen und Kunstgegenstände gilt ein reduzierter Steuersatz von 7%.
Manche Produkte und Dienstleistungen sind von der Umsatzsteuer befreit. Dazu zählen beispielsweise zum Export bestimmte Waren, die im Zielland versteuert werden.
Die Umsatzsteuer zählt nicht zu den betrieblichen Kosten und mindert nicht den Ertrag eines Unternehmens.
Bei der in Deutschland erhobenen Umsatzsteuer handelt es sich um eine Allphasen-Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug. Dies bedeutet, dass die Umsatzsteuer erst vom Endkunden gezahlt wird und das Produkt während des Herstellungsprozesses durch die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs umsatzsteuerfrei bleibt.
Angefallene Umsatzsteuern müssen im Wege der Selbstveranlagung vom Unternehmer berechnet, per Umsatzsteuer-Voranmeldung im Jahr mehrfach an das Finanzamt gemeldet und abgeführt werden. Nach Ablauf des Jahres werden in der Umsatzsteuererklärung die bereits geleisteten Zahlungen angerechnet.
Umsatzsteuervoranmeldung (UStVA)
Die Umsatzsteuer ist eine Jahressteuer. Unternehmen sind nach § 18 UStG dazu verpflichtet, monatlich oder vierteljährlich (abhängig vom Umsatz) eine Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben. Mit dieser Umsatzsteuervoranmeldung wird die bereits angefallene und vom Unternehmen vereinnahmte Umsatzsteuer an das Finanzamt gemeldet und abgeführt. In der Umsatzsteuererklärung nach Ablauf des Jahres werden die bereits geleisteten Zahlungen angerechnet. Durch die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen soll es den Unternehmen ermöglicht werden, durch regelmäßige über das ganze Jahr verteilte Zahlungen, Zahlungs-schwierigkeiten am Ende des Jahres zu vermeiden. Dadurch hat der Unternehmer bei Vorsteuer-Erstattungen einen Zinsvorteil. Der Staat hat durch diese Vorgehensweise ein geringeres Zahlungsausfallsrisiko. Abhängig von der Umsatzsteuerzahllast des vorangegangenen Jahres, wird die Umsatzsteuervoranmeldung berechnet. Das Finanzamt entscheidet über die Abgabepflicht. Bei einer Veränderung / Umstellung wird das Unternehmen vom Finanzamt darüber in Kenntnis gesetzt. Sollte die Vorjahres-Umsatzsteuerzahllast nicht mehr als 1.000 € betragen, ist es möglich, dass das Finanzamt den Unternehmer ab dem dritten Kalenderjahr von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreit. Bei einer Zahllast zwischen 1.000,01 € und 7.500,00 € ist die Umsatzsteuervoranmeldung vierteljährlich abzugeben, sollte die Zahllast höher liegen ist die Umsatzsteuervoranmeldung monatlich abzugeben. Ausnahmen sind neu gegründete Unternehmen, diese sind verpflichtet eine monatliche Voranmeldung zu erstellen und zwar über einen Zeitraum von zwei Jahren. Grundlage dafür stellt das Umsatzsteuergesetzt (§ 18 Abs. 2 UStG) dar. Dem Unternehmer ist es freigestellt, monatliche Voranmeldungen abzugeben, wenn das Vorsteuerguthaben mehr als 7.500 € beträgt. Ansonsten ist der Abgabezeitraum nicht frei wählbar. Die Voranmeldung ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums beim zuständigen Finanzamt abzugeben, d. h. für den Januar ist der späteste Abgabetermin der 10. Februar.
Winterausfallgeld
Winterausfallgeld
Das Winterausfallgeld oder Schlechtwettergeld war eine Entschädigungszahlung, die vorwiegend im Bau- und Baunebengewerbe eingesetzt wurde. Schlechtwettergeld war in Deutschland in der Zeit vom 1. November bis 31. März gewährte Ausgleichszahlung, falls aus Witterungsgründen an einzelnen Tagen nicht gearbeitet wurde. Das Schlechtwettergeld wurde 1959 eingeführt. Winterausfallgeld war von 1996 bis Ende März 2006 in Deutschland eine Sozialleistung des Arbeitsamtes bzw. der Agentur für Arbeit im Rahmen der Winterbauförderung im Baugewerbe zum Ausgleich von witterungsbedingten Lohnausfällen. Das Winterausfallgeld wurde zum 1. April 2006 abgeschafft. Durch das Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24. April 2006 wurde stattdessen das Saison-Kurzarbeitergeld eingeführt.