Steuernews von Heppe Steinborn Henczka

Steuernews: Verfassungswidrigkeit eines Treaty override

Von einem Treaty override wird gesprochen, wenn der nationale Gesetzgeber in seinen Gesetzen von völkerrechtlichen Vereinbarungen, z. B. Doppelbesteuerungsabkommen, abweicht.

Der Bundesfinanzhof hält das für verfassungswidrig und hat deshalb schon im Jahr 2012 das Bundesverfassungsgericht angerufen. Dieses hat noch nicht entschieden, aber Bedenken gegenüber der Zulässigkeit der Vorlage geäußert. Auf einen Hinweis des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesfinanzhof nunmehr seinen Vorlagebeschluss ergänzt. Der Bundesfinanzhof hält ein Treaty override nach wie vor für verfassungswidrig, wenn es dem Gesetzgeber nicht um die Abwehr von Missbräuchen von Doppelbesteuerungsabkommen, sondern um die von ihm als ungerecht eingestufte Keinmalbesteuerung geht. So liegt es im konkreten Fall. Ein Arbeitnehmer einer deutschen Kapitalgesellschaft hatte für die Gesellschaft in der Türkei gearbeitet. Nach dem deutsch-türkischen Doppelbesteuerungsabkommen stand der Türkei das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu. Deutschland beansprucht das Besteuerungsrecht allerdings für sich, sollte nicht nachgewiesen werden, dass die Türkei auf ihr Besteuerungsrecht verzichtet hat oder der Arbeitnehmer die dortige Einkommensteuer bezahlt hat.

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