Steuernews von Heppe Steinborn Henczka

Steuernews: Erneute Probezeit bei neuem Ausbildungsverhältnis bei demselben Arbeitgeber möglich

Bisher bestanden unterschiedliche Rechtsansichten zu der Frage, ob die Vereinbarung einer erneuten Probezeit zulässig ist, wenn zwischen den Parteien eines Berufsausbildungsverhältnisses nach der Aufkündigung eines ersten Ausbildungsverhältnisses ein weiteres Ausbildungsverhältnis in demselben oder einem artverwandten Ausbildungsberuf begründet wird.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass bei einem neuen Ausbildungsverhältnis grundsätzlich auch eine neue Probezeit vereinbart werden darf. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur dann, wenn zu dem vorherigen Ausbildungsverhältnis derselben Parteien ein derart enger sachlicher Zusammenhang besteht, dass es sich sachlich um ein und dasselbe Berufsausbildungsverhältnis handelt. Dabei sei auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen. Insbesondere hängt es vom Anlass der Unterbrechung und der Neubegründung des Ausbildungsverhältnisses ab, ob ein enger sachlicher Zusammenhang gegeben ist. Beweispflichtig für das Vorliegen eines engen sachlichen Zusammenhangs ist der Auszubildende.

Die Vereinbarung der Probezeit könne auch in einem Standardvertrag erfolgen, die Dauer der Probezeit unterliege dann aber der Inhaltskontrolle für Allgemeine Geschäftsbedingungen, dürfe also nicht unangemessen sein.

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