Steuernews von Heppe Steinborn Henczka

Steuernews: BFH schränkt Schätzungsmethoden der Finanzbehörden ein: Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ nur unter Einschränkungen zulässig

In seinem Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13 hat sich der X. Senat des BFH zur Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert.
Diese Methode wird von der Finanzverwaltung immer öfter im Rahmen von Außenprüfungen insbesondere bei Gastronomiebetrieben angewandt.

Der Zeitreihenvergleich ist eine mathematisch-statistische Verprobungsmethode, bei der die jährlichen Erlöse und Wareneinkäufe des Betriebs in kleine Einheiten von einer Kalenderwoche zerlegt werden.
Für jede Woche wird dann der Rohgewinnaufschlagsatz (das Verhältnis zwischen Erlösen und Einkäufen) ermittelt.

Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass der höchste Rohgewinnaufschlagsatz, der sich für einen beliebigen Zehn-Wochen-Zeitraum ergibt, auf das gesamte Jahr anzuwenden ist.

Dadurch sind Zuschätzungen oft vorprogrammiert.

Der BFH erlaubt die Anwendung dieser Praxis ab sofort nur noch unter folgenden Einschränkungen:

  1. Das Verhältnis zwischen Erlösen und Wareneinkäufen im Betrieb muss über das ganze Jahr hinweg weitgehend konstant sein.
  2. Bei einer formell ordnungsmäßigen Buchführung ist der Zeitreihenvergleich zum Nachweis materieller Mängel der Buchführung von vornherein ungeeignet.
  3. Ist die Buchführung zwar formell nicht ordnungsgemäß, sind aber materielle Unrichtigkeiten nicht konkret nachgewiesen, sind andere Schätzungsmethoden vorrangig.
  4. Auch wenn solche anderen Schätzungsmethoden nicht zur Verfügung stehen, dürfen die Ergebnisse eines Zeitreihenvergleichs nicht unbesehen übernommen werden, sondern können allenfalls einen Anhaltspunkt für eine Hinzuschätzung bilden.
  5. Nur wenn die materielle Unrichtigkeit der Buchführung bereits aufgrund anderer Erkenntnisse feststeht, können die Ergebnisse eines –technisch korrekt durchgeführten– Zeitreihenvergleichs auch für die Höhe der Hinzuschätzung herangezogen werden.

In diesem Zusammenhang hat der BFH aber ebenfalls entschieden, dass beim Einsatz eines programmierbaren Kassensystems bereits das Fehlen der hierfür aufbewahrungspflichtigen Unterlagen (Betriebsanleitung, Programmierprotokolle) einen formellen Mangel der Buchführung darstellt, der grundsätzlich schon für sich genommen zu einer Hinzuschätzung berechtigt.

 

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