Kraftfahrzeugsteuer bei sogenannten Registrierzulassungen

Kraftfahrzeugsteuer entsteht auch dann, wenn ein Fahrzeug nur für einen Tag zugelassen und zugleich wieder abgemeldet wird. Solche sog. Registrierzulassungen dienen der Beschaffung deutscher Zulassungsdokumente für importierte Gebrauchtfahrzeuge. Ein so ordnungsgemäß zugelassenes Fahrzeug berechtigt zur Nutzung auf öffentlichen Straßen. Dies allein ist für eine Besteuerung maßgeblich.

Grundsätzlich unterliegt der Kraftfahrzeugsteuer das Halten von inländischen Fahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Straßen. Ein Fahrzeug wird gehalten, wenn es nach der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) zum Verkehr zugelassen worden ist. Die FZV enthält keine Sonderregelung für Registrierzulassungen und auch das Kraftfahrzeugsteuergesetz sieht keine Ausnahmeregelungen vor.

(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

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