Gutschrift eines übertragenen Wirtschaftsguts auf Kapitalkonto II ist keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

Ein für die Praxis wichtiges Urteil im Zusammenhang mit der Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine Personengesellschaft hat der Bundesfinanzhof gefällt. Bringt beispielsweise ein Mitunternehmer ein Wirtschaftsgut aus einem Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft ein, muss dies zum Buchwert geschehen, wenn ihm hierfür Gesellschaftsrechte gewährt werden. Dies ist regelmäßig günstig für den Einbringenden, weil er nicht die stillen Reserven des eingebrachten Wirtschaftsguts versteuern muss. Nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) werden Gesellschaftsrechte sowohl durch die Buchung auf dem Kapitalkonto I als auch auf dem Kapitalkonto II gewährt. Das Kapitalkonto I ist dabei das feste Kapital, das die Beteiligungsquote des Gesellschafters ausdrückt. Das Kapitalkonto II wird als variables Konto geführt und gilt als Eigenkapitalkonto, wenn auf ihm auch Verluste des Gesellschafters verbucht werden und hat insbesondere steuerliche Bedeutung für Kommanditisten.

Das Gericht hat der Auffassung des BMF aber widersprochen und entschieden, dass durch die Buchung auf dem Kapitalkonto II keine Gesellschaftsrechte gewährt werden. Im entschiedenen Fall hatte ein Kommanditist ein Kiesvorkommen in seine GmbH & Co. KG eingebracht. Der Wert wurde seinem Kapitalkonto II gutgeschrieben. Die Gesellschaft machte die Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) auf das aktivierte Kiesvorkommen geltend. Dies ist aber nur möglich, wenn die Gesellschaft dem Kommanditisten für den Wert des Kiesvorkommens Gesellschaftsrechte gewährt oder ein Entgelt gezahlt hat. Weil nach Auffassung des Gerichts keine Gesellschaftsrechte gewährt worden waren, handelte es sich um eine unentgeltliche Übertragung, somit eine Einlage, auf die bei im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommen keine AfS möglich sind.

Hinweis: Das Urteil steht in Widerspruch zur bisherigen Auffassung des BMF, so dass seine Reaktion abgewartet werden muss. Es wird erwartet, dass das Urteil von der Finanzverwaltung erst nach einer Übergangsfrist allgemein angewendet wird, so dass bisherige Einbringungsvorgänge davon nicht negativ betroffen sind.

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